Karsten Woldeit

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Berliner Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat den Senat aufgefordert, endlich gegen die zunehmende linksextremistische Kriminalität im Umfeld der Rigaer Straße vorzugehen:

„Eine Kneipe ohne Schankkonzession, Angriffe auf Polizeibeamte, Schmierereien und zuletzt der Einbruch in die Garagenanlage eines Privathauses und die Zerstörung von 21 Autos: das ist die Liste der Straftaten im Umfeld der Rigaer Straße – und sie wird immer länger. Auch in der vergangenen Nacht wurden wieder Autos beschädigt.

Wenn Linksextremisten sich anmaßen, über einen Teil der Stadt herrschen zu wollen, wenn Bürger nicht mehr in Ruhe schlafen können, weil sie befürchten müssen, dass sie angegriffen oder ihr Eigentum zerstört wird, dann ist das eine Vorstufe zum Terrorismus. Und wenn die chinesische Botschaft Touristen aus China davor warnt, nachts alleine unterwegs zu sein, dann schadet dies dem Tourismus als wichtiger Einnahmequelle Berlins.

Doch anstatt den entstandenen rechtsfreien Raum und die immer dreister auftretenden Rechtsbrecher entschieden zu bekämpfen – zum Beispiel mit der Schließung der illegalen Gaststätte – schaut der Senat untätig zu. Beim Verhalten insbesondere der Grünen und Linken drängt sich sogar der Verdacht heimlicher Sympathie mit den linksextremistischen Besetzern und Rechtsbrechern auf.

Eine Regierung aber, die auf die Durchsetzung von Recht und Gesetz in bestimmten Bereichen verzichtet, verliert jeden Anspruch, auch an anderer Stelle die Einhaltung von Recht und Gesetz einzufordern.

Der Nichtregierende Bürgermeister muss den offensichtlichen Extremismussympathisanten auch in seiner Koalition endlich energisch entgegentreten und mit null Toleranz dafür sorgen, dass der kriminelle Sumpf rund um die „Rigaer 94“ trockengelegt wird. Oberste Priorität in einem Rechtsstaat hat der Schutz der Bürger!“

“Berlin wird zur Hauptstadt der Taschendiebe. Der laut Medienberichten von den Sicherheitsbehörden prognostizierte dramatische Anstieg der Fallzahlen um etwa 25% auf voraussichtlich 50.000 Taschendiebstähle im Jahr 2016 ist untragbar. Denn im Klartext heißt das: Fast alle 10 Minuten wird auf unseren Straßen, in Geschäften, Bussen oder Bahnen ein Berliner oder ein Gast unserer Stadt ausgeraubt. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis insbesondere zahlungskräftige Touristen aus Angst vor dieser Entwicklung unserer Stadt fernbleiben und Berlin so ein ernsthafter wirtschaftlicher Schaden entsteht.

Bemerkenswerte Aufklärungserfolge sind bisher Fehlanzeige. Schuld daran ist keineswegs die Polizei. Die Beamten unternehmen trotz des von der Politik zu verantwortenden Personal- und Ausstattungsmangels alles was geht. Die Ursache für die dramatische Entwicklung liegt vielmehr in der durch den Senat verordneten politische Korrektheit bei der Verfolgung der zumeist ausländischen Tätergruppen – oft Sinti und Roma. Insbesondere das Ignorieren der Herkunft der Täter und falsches sozialpolitisch motiviertes Verständnis für ihre Motive verstellen den Blick auf die Tatsachen und machen damit gezieltes – auch präventives – Eingreifen nahezu unmöglich.

Ich fordere den Senat daher auf, endlich umzudenken: An den bekannten Brennpunkten des Taschendiebstahls muss mehr Polizei zum Einsatz kommen, in der BVG und der S-Bahn auch mehr privates Sicherheitspersonal. Ferner müssen in Abstimmung mit dem Bund die deutschen Außengrenzen wirkungsvoll gegen umherziehende Banden gesichert werden. Die Freizügigkeit in der EU ist nicht dazu gedacht, um ausländischen Verbrechern den freien Eintritt nach Deutschland zu gewähren. Vielmehr brauchen wir konsequente Kontrollen – auch unter Anwendung von ethnischem Profiling – und die Option auf Einreisesperren für verdächtige Personengruppen.”

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat den Senat aufgefordert, endlich die Arbeitsbedingungen der Berliner Polizeibeamten zu verbessern. Nur so können mögliche Abwanderungstendenzen gestoppt werden:

“Schlechte Ausrüstung, marode Gebäude, zu wenig Personal, unterdurchschnittliche Bezahlungen und immer gefährlichere Einsätze ohne Rückendeckung der politischen Führung und von Teilen der Justiz demotivieren und zermürben. Kein Wunder, dass laut Medienberichten nun bis zu 250 Polizisten dem Land den Rücken kehren wollen. Die AfD fordert darum, umgehend die Arbeitsbedingungen der Beamten zu verbessern.

Dazu gehören eine sofortige Anhebung der Besoldung auf Bundesniveau und ein zügiger Personalaufbau um 3.000 Polizisten, aber auch ein Ende der Kuscheljustiz sowie eine konsequente Beseitigung der alltäglichen Mängel. Um diese vollumfänglich zu erfassen, erwarten wir eine nachhaltige Aufarbeitung der Missstände. Dazu sollte zeitnah eine Befragung aller Mitarbeiter der Berliner Polizei erfolgen, in der diese sämtliche Mängel offenlegen sowie praxisnahe Vorschläge zu ihrer Beseitigung einbringen können. Nur so kann es gelingen, die Abwanderung von dringend benötigten Polizisten aus der Hauptstadt zu stoppen und einen Null-Toleranz-Kurs zur Wiederherstellung der Sicherheit in Berlin durchzusetzen.”

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, ist bestürzt von den anhaltenden Angriffen auf Berliner Polizisten. Am Wochenende hat es erneut eine Attacke gegen ein Polizeifahrzeug gegeben:

“Unsere Polizei hat mehr Respekt verdient. Dafür wäre es aber notwendig, dass der Senat der Polizei genug Personal und eine moderne Ausstattung, vor allem aber den notwendigen politischen Rückhalt gewährt, um seine Beamten so zu stärken und zu schützen. Das alles passiert nicht. Die AfD dagegen fordert von Rot-Rot-Grün eine kompromisslose Null-Toleranz-Politik und eine in jeder Hinsicht bestens ausgestattete Polizei – zum Wohle aller rechtschaffenen Berliner.”

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, sagte nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses:

“Wir freuen uns, dass der Senat Stück für Stück die Forderungen der AfD-Fraktion zur Wiederherstellung der inneren Sicherheit in der Hauptstadt übernimmt: Heute bestätigte Senator Geisel im Innenausschuss, dass das Land Berlin die Besoldung seiner Polizeibeamten an das Bundesniveau angleichen möchte.

Wir werden nun ein kritisches Auge darauf haben, dass der Senat diesen Plan auch wirklich in die Tat umsetzt. In jedem Fall ist das Vorhaben ein wichtiges Zeichen, Berlins Polizei den Rücken durch eine höhere Wertschätzung der von ihr geleisteten Arbeit zu stärken. Dies ist ganz besonders wichtig vor dem Hintergrund des feigen linksextremistischen Anschlags auf mehrere Polizeibeamte am vergangenen Wochenende.

Deswegen, aber auch in Kenntnis der jüngsten Brandanschläge durch Rechtsextremisten, fordert die AfD-Fraktion weiterhin nachdrücklich eine Null-Toleranz-Politik gegen Straftäter aus allen politischen Lagern.”