Der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, sagte nach der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses in Berlin:
“Nach zweieinhalb Stunden Diskussion über den Terroranschlag vom Breitscheidplatz ist eins überdeutlich geworden: Der Staat hat versagt! Durch unabgestimmtes Vorgehen von gleich drei Bundesländern und die ungeschützten deutschen Grenzen ist es dem mutmaßlichen Attentäter von Berlin gelungen, durch das Überwachungsnetz der Sicherheitsbehörden zu schlüpfen.
Die Verantwortung dafür tragen aber nicht die zuständigen Behörden, die weisungsgemäß ihre Aufträge erfüllt haben, sondern deren politische Führung. Fast könnte der Eindruck entstehen, ein abgestimmter Schutz der Bürger sei politisch gar nicht gewollt. Dazu passen die ausweichenden Antworten auf die wiederholten Fragen nach der Anzahl der polizeibekannten gefährlichen Islamisten in Berlin sowie der abschließende Appell des Innensenators an den Ausschuss, das Thema erst im Frühjahr weiter zu diskutieren. Hier wird unter dem Deckmantel der ruhigen Überprüfung Untätigkeit zur Tugend erklärt, anstatt Terror aktiv zu bekämpfen. Wohl auch aus Angst davor, den schon jetzt völlig überholten Koalitionsvertrag in seinem Kapitel “innere Sicherheit” noch einmal aufknüpfen zu müssen und damit die rot-rot-grüne Koalition in ihrem Fortbestand zu gefährden. Frei nach dem Motto: Machterhalt vor Bürgerwohl.”
