(Quelle: RBB)
Sicherheit
Eine der ersten Pflichten des Staates ist es, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen. Innere Sicherheit ist Ländersache und somit in der Verantwortung des jeweiligen Innensenators in Berlin.
Viele Gespräche mit Bürgern, Freunden und Bekannten, sowie der eigene subjektive Eindruck zeigen mir, dass die Sicherheit in Berlin nicht mehr gewährleistet ist.
Es gibt mittlerweile in unserer Stadt rechtsfreie Räume, sogenannte „NoGo Areas“, auch wenn die Verantwortlichen im Senat das versuchen kleinzureden.
Die Berliner Polizei wurde nahezu kaputt gespart, zahlreiche Abschnitte wurden geschlossen, alles auf Kosten der Sicherheit der Menschen in unserer Stadt. Von der letzten Opposition, bestehend aus Linken, Grünen und Piraten erhielt unsere Polizei auch keinerlei Rückendeckung, da linke Politik aus meiner Sicht eher „polizeiunfreundlich“ eingestellt ist, um es milde zu sagen.
Kritische Fragen aus diesen Reihen kamen eher zu vermeintlicher Polizeigewalt im Nachgang zu den Krawallen beim 01. Mai, als zum Wohle unserer Berliner Polizisten. Das hat sich mit dem Einzug einer starken AfD Fraktion in das Berliner Abgeordnetenhaus geändert. Unsere Freunde und Helfer, wie der schöne Beiname der Polizei lautet, haben nun auch wieder Freunde und Unterstützer im Parlament – und als Innenpolitischer Sprecher meiner Fraktion arbeite ich hart daran, Berlin jeden Tag ein Stück sicherer zu machen, was bei einem rot,dunkelrot,grünem Senat keine einfache Aufgabe ist!
Bildung & Kultur
Karsten Woldeit mit Kindern in Berlin
Die Bildungspolitik, sowie die Kulturpolitik sind zwei weitere wichtige Themenfelder für mich.
Die Bildung unserer Kinder ist die wichtigste Grundlage für eine erfolgreiche Entwicklung unseres Landes. Das Kulturelle, das wir hinterlassen, ist das Zeugnis dessen, wer wir waren und wie wir uns entwickeln.
Beides wird im Bund und insbesondere in Berlin sträflich vernachlässigt! Mir gefällt weder, dass Berlin durch Armut sexy sei, noch dass sich ein ehemaliger Regierender Bürgermeister in einer schmuddeligen Stadt wohl fühlt. Ich möchte in einer kinderfreundlichen, gepflegten Stadt leben – in einem Berlin, das lebendig, bezahlbar und sicher ist. Dafür setze ich mich ein!
Steuern
Wie in vielen Bereichen des Lebens geht es auch in der Politik vorrangig um das liebe Geld. Das Summenspiel zwischen Steuereinnahmen und Steuerausgaben bestimmt im Wesentlichen das politische Handeln. Hier ist es eine besondere Pflicht der Verantwortlichen, sehr sorgsam über die Mittel zu entscheiden.
Die Opposition hat der Regierung genauestens auf die Finger zu schauen, wofür sie öffentliche Mittel einsetzt und welche Prioritäten gesetzt werden sollen. Ein Berliner Paradebeispiel wie es nicht funktioniert, ist unter anderem der BER.
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