Der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Berliner Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat den laxen Umgang der politisch Verantwortlichen mit der Terrorgefahr in Deutschland und Berlin kritisiert:
“Ganz nebenbei haben wir jetzt aus dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages erfahren, dass in Deutschland mindestens drei sogenannte Gefährder untergetaucht sind. Der zuständige Minister schweigt, wie das passieren konnten und die CDU-Fraktion schiebt die Schuld den zuständigen Länderbehörden in Berlin und NRW zu. Verantwortung übernimmt keiner. Damit ist das Risiko, dass auch niemand etwas unternimmt, sehr groß.
Die Berliner AfD-Fraktion fordert darum vom Bund, den Ländern und natürlich vom Berliner Senat, endlich Klarheit über die Zuständigkeiten zu schaffen und alle Anstrengungen zu unternehmen, die Gesuchten schnell dingfest zu machen.
Alles andere ist nach dem Anschlag in Berlin den Menschen in unserem Land und in seiner Hauptstadt nicht mehr vermittelbar.
Dazu gehört auch, die ungezählten Asylbewerber in Deutschland jetzt flächendeckend mit ihren biometrischen Daten zu erfassen, keine unidentifizierten Migranten mehr ins Land zu lassen und Personen ohne Aufenthaltsstatus sowie ausländische Gefährder sofort abzuschieben. Alles andere wäre fahrlässig.”
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