Der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, sagte nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses:
“Wir freuen uns, dass der Senat Stück für Stück die Forderungen der AfD-Fraktion zur Wiederherstellung der inneren Sicherheit in der Hauptstadt übernimmt: Heute bestätigte Senator Geisel im Innenausschuss, dass das Land Berlin die Besoldung seiner Polizeibeamten an das Bundesniveau angleichen möchte.
Wir werden nun ein kritisches Auge darauf haben, dass der Senat diesen Plan auch wirklich in die Tat umsetzt. In jedem Fall ist das Vorhaben ein wichtiges Zeichen, Berlins Polizei den Rücken durch eine höhere Wertschätzung der von ihr geleisteten Arbeit zu stärken. Dies ist ganz besonders wichtig vor dem Hintergrund des feigen linksextremistischen Anschlags auf mehrere Polizeibeamte am vergangenen Wochenende.
Deswegen, aber auch in Kenntnis der jüngsten Brandanschläge durch Rechtsextremisten, fordert die AfD-Fraktion weiterhin nachdrücklich eine Null-Toleranz-Politik gegen Straftäter aus allen politischen Lagern.”
