Karsten Woldeit

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Woldeit, hat den heute vorgelegten Bericht des Sonderermittlers Bruno Jost als unzureichend kritisiert: Bei aller Hochachtung gegenüber Herrn Jost hat sich leider bestätigt, dass eine umfassende und neutrale Aufarbeitung durch einen vom Senat eingesetzten Sonderermittler nicht möglich ist:

„Leider ist der Versuch, Schuld und Verantwortung zu verschleiern, im heute vorgelegten Papier mehr als deutlich erkennbar. Der Bericht versucht durch die Fokussierung auf Details, von der politischen Verantwortung des Senats abzulenken und die Schuld einzelnen Polizeibeamten zuzuschieben. Die wirklichen Ursachen, allen voran die teils rechtswidrige Einwanderungspolitik der vergangenen zwei Jahre, werden bewusst ausgeklammert. 

Unter dem Strich schützt der Sonderermittler seinen politischen Auftraggeber zu Lasten nachgeordneten Mitarbeiter der Exekutive. Sowas nennt man ein ideologisch motiviertes Bauernopfer. Diese Form von angeblicher Aufarbeitung hat wenig mit ehrlicher Aufklärung zu tun, sondern ist ein durchschaubares und schändliches politisches Spiel auf dem Rücken der Opfer des 19. Dezember 2016.

Die Sicherheitsbehörden haben im Rahmen ihrer Möglichkeiten einen gut Job gemacht. Für das Behördenversagen trägt alleine die Politik die Verantwortung. Wäre es politisch gewollt gewesen und wären die strukturellen und personellen Voraussetzungen für effektive Polizeiarbeit vorhanden gewesen, hätte Anis Amri schon lange vor dem Anschlag das Land verlassen haben müssen. Solange unsere Grenzen ungeschützt und kriminelle Ausländer sowie abgelehnte Asylbewerber aber so gut wie nie abgeschoben werden, wird sich die Sicherheitslage in Berlin nicht verbessern. 

Zum Glück haben wir noch den laufenden Untersuchungsausschuss, in dem wir als AfD darauf dringen werden, die politisch Verantwortlichen genau unter die Lupe zu nehmen. Das sind wir allen Opfern und ihren Angehörigen des schwersten Terroranschlag der letzten 35 Jahre in Deutschland unbedingt schuldig.“

Der Innenpolitischer Sprecher AfD-Fraktion, Karsten Woldeit, hat sich bei Innensenator Geisel für die in Aussicht gestellte Einführung der im Frühjahr von der AfD geforderte Ehrenmedaille für die Berliner Polizei bedankt:

„Die AfD wirkt und die Ehrenmedaille für besondere Leistungen verbunden mit einer Einmalzahlung kommt! Das ist richtig und wichtig und entspricht vollumfänglich dem Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 18/0244 vom 28. März 2017: https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-0244.pdf

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass  nach CDU und FDP nun auch der Senat beginnt, sich zunehmend aus dem innenpolitischen Programm der AfD zu bedienen. Zwar mussten wir angesichts der nahen Bundestagswahl zunächst von rein taktischen Manövern ausgehen, sehen aber im konkreten Fall durchaus die Ernsthaftigkeit des Anliegens. Denn im Senatsentwurf für den Doppelhaushalt 2017 / 2018 sind Ehrenmedaille und Einmalzahlung bereits fest eingeplant.

Wir freuen uns auf die bevorstehende Abstimmung unseres Antrags im Innenausschuss und der sich abzeichnenden breiten Zustimmung auch der Regierungsfraktionen.“

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karten Woldeit, hat eine schärfere Gangart im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität gefordert:

„Dicke Autos, schwere Goldketten und ein pompöser Lebensstil passen nicht zu Hartz IV-Empfängern. Jeder weiß, da stimmt etwas nicht. Dunkle Geschäfte mit Drogen oder Prostitution können aber dennoch nicht rechtssicher nachgewiesen werden. Die Organisierte Kriminalität versteht sich darauf, ihre illegalen Geschäfte geschickt im Verborgenen abzuwickeln und mit Drohungen und Gewalt sogar vor Gericht eine Mauer des Schweigens aufrecht zu erhalten. Ganz ähnlich funktionierte auch die italienische Mafia, doch gegen Sie wurde eine sehr erfolgreiche Strategien zur Bekämpfung entwickelt: die Umkehr der Beweislast! Aufgrund dieser Erfahrung fordert die AfD-Fraktion, dieses Verfahren auch bei uns zum Rechtsstandard zu machen. Wer nicht nachweisen kann, woher die Geldbündel für den neuen Mercedes kommen, muss für Polizei und Justiz greifbar werden. Nur so können gut organisierte Banden und kriminelle Familien-Clans dauerhaft zurückgedrängt werden. Damit wir unsere Stadt zurückbekommen!“

Bei seiner heutigen Rede vor dem VBKI sagte Innensenator Geisel unter anderem: „Die Gefahr, von einem Blitz getroffen zu werden, ist deutlich höher, als in Deutschland Opfer eines Anschlags zu werden.“ Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, kritisiert diese Aussage scharf:

„Geisels Aussage ist unerträglich und an Zynismus kaum zu überbieten. Opfern und Hinterbliebenen von Terroranschlägen durch die Blume zu sagen, sie sollten sich nicht so haben, denn was ihnen passiert ist, sei Teil des alltäglichen Lebensrisikos, ist vollkommen indiskutabel. Seine implizite Aussage, Terroranschläge seien wie Naturereignisse unabwendbar, lässt jegliches Feingefühl und jeglichen Anstand vermissen.

Verwiese ein Politiker auf den statistisch zutreffenden Umstand, dass die Wahrscheinlichkeit, als Ausländer in Deutschland Opfer eines rechtsextremistischen Anschlags zu werden, ebenfalls niedriger ist, als von einem Blitz getroffen zu werden, würde die Empörung zu Recht keine Grenzen kennen. Schon dieser einfache Begriffstausch zeigt, wie daneben die Aussage des Senators ist.

Geisel muss seine Aussage umgehend zurückziehen und die Opfer und Angehörigen um Entschuldigung bitten. Gerade in Berlin, wo erst vor acht Monaten beim zweitschwersten Terroranschlag der deutschen Geschichte zwölf Menschen ermordet und fast 70 teilweise schwerst verletzt wurden, darf diese unerträgliche Relativierung des Terrors keinesfalls im Raum stehen bleiben.“

Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, übt massive Kritik am Vorhaben des Senats, das teilbesetzte Haus Rigaer Straße 94 durch eine landeseigene Gesellschaft kaufen zu lassen:

„Es wäre ein Schlag ins Gesicht aller Steuerzahler und der Gesamtheit der rechtstreuen Bürger in Berlin, wenn der Senat seinen Plan tatsächlich umsetzen würde, die Rigaer 94 durch ein landeseigenes Wohnungsunternehmen kaufen zu lassen. Von dem unzulässigen Hineinregieren in ein rechtlich eigenständiges Unternehmen ganz zu schweigen.

Daseinszweck städtischer Wohnungsbauunternehmen ist es, preiswerten Wohnraum zu schaffen und zu verwalten. Es ist nicht ihre Aufgabe, kriminellen Hausbesetzern mit Steuergeld Dauerwohnrecht zu verschaffen.

Die Taktik des Senats ist durchsichtig: Mit der Verstaatlichung der Rigaer 94 soll jeder Räumungsdruck vermieden werden, den ein privater Eigentümer ausüben könnte. So will Rotrotgrün eventuelle Auseinandersetzungen mit den linksextremistischen Gesinnungsgenossen insbesondere von Grünen und Linken vermeiden. Die Steuerzahler sollen also den Koalitionsfrieden finanzieren. Das ist vollkommen inakzeptabel.“

Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, kommentiert Zeitungsberichte, denen zufolge die Senats-Innenverwaltung eine gesetzliche Regelung für den sogenannten „Finalen Rettungsschuss“ plant:

„Das ist wieder ein typisches Beispiel rotrotgrüner Politikunfähigkeit: Kaum plant mal eine Senatsverwaltung etwas Sinnvolles, schon schießen den Bedenkenträger aus der Koalition dagegen.

Die Einführung einer klaren gesetzlichen Grundlage für den ‚Finalen Rettungsschuss‘ ist lange überfällig. Es ist Polizisten nicht zuzumuten, in Situationen, in denen es um die Rettung von Menschenleben vor Verbrechern geht, ohne Rechtsgrundlage handeln zu müssen.

Ohne gesetzliche Grundlage begeben sich die Beamten in eine rechtliche Grauzone, wenn sie zur Rettung von Menschen gezielt auf Straftäter schießen. Ihre Handlung ist dann grundsätzlich strafbar, und sie müssen damit rechnen, dafür vor Gericht gezerrt zu werden. Das ist inakzeptabel.

Die Bedenkenträger von Linken und Grünen sollten sich schämen. Auf ihren weich gepolsterten Sitzen im Abgeordnetenhaus muten sie den Polizisten, die in vorderster Front unsere Sicherheit verteidigen, zu, ihre berufliche und private Existenz aufs Spiel zu setzen, wenn sie ihren Job machen. Linke und Grüne verhalten sich zynisch und verantwortungslos.“

Der Innenpolitische Sprecher der Fraktions der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, begrüßt die vor kurzem begonnene Räumung der besetzten ehemaligen Teppichfabrik in Stralau:

„Nachdem die Besetzer einen Monat Zeit hatten, sich in der alten Teppichfabrik einzurichten, werden dort nun endlich rechtsstaatliche Verhältnisse wieder hergestellt.

Es bleibt jedoch unverständlich, warum der Senat einen Monat gebraucht hat, um auf die Besetzung des Geländes zu reagieren. Die Besetzer hatten so reichlich Zeit, sich in dem Gebäude zu verbarrikadieren und linksextremistische Gesinnungsgenossen aus ganz Deutschland zur Verstärkung zu rufen.

Damit hat Rotrotgrün unverantwortlich gegenüber den jetzt bei der Räumung eingesetzten Polizisten gehandelt und ihren Einsatz unnötig gefährlich gemacht.

Es steht zu hoffen, dass der Senat bei möglichen künftigen Besetzungen nicht wieder wochenlang zusieht, wie der Rechtsstaat mit Füßen getreten wird, sondern umgehend handelt. Wer Straftaten zulässt, macht sich mitschuldig.“

(Bildquelle Morgenpost.de)

Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, fordert Gerichte und Staatsanwaltschaft auf, schneller als bisher die Genehmigung zum öffentlichen Einsatz von Video- oder Fotoaufnahmen zu erteilen:

„Erneut haben sich, mit den mutmaßlichen Schlägern vom U-Bahnhof Mehringdamm, Personen, die einer schweren Straftat gegen Gesundheit oder Leben verdächtig sind, innerhalb kürzester Zeit nach der Veröffentlichung von Fahndungsfotos der Polizei gestellt. Das beweist: Öffentlichkeitsfahndung wirkt!

Es ist daher unverständlich, warum Richter dieses Mittel noch immer erst nach längeren erfolglosen Ermittlungen der Polizei freigeben. Tätern wird durch den langen Zeitablauf die Möglichkeit gegeben, sich aus Berlin abzusetzen, und den Opfern der Straftaten wird zugemutet, länger als nötig damit zu leben, dass ihre Peiniger frei herumlaufen.

Ich fordere daher die Richter und Staatsanwälte Berlins auf, schneller als bisher die Genehmigung zum Einsatz des überaus wirksamen Mittels der Öffentlichkeitsfahndung zu erteilen. Wenn durch das zur Verfügung stehende Bildmaterial die Zuordnung von abgebildeten Personen zu der jeweiligen Straftat eindeutig möglich ist und keine andere offensichtliche Möglichkeit zur Feststellung ihrer Identität besteht, muss nicht erst noch wochen- oder monatelang erfolglos ermittelt werden.

Schnelle Gerichtsverfahren und schnelle Bestrafung gehören zu den wirksamsten Präventionsmaßnahmen. Kuscheljustiz und falsche Toleranz erreichen das Gegenteil Strafe muss nach Möglichkeit auf dem Fuße folgen. Die Öffentlichkeitsfahndung ist ein ideales Mittel, um dieses Ziel zu erreichen. Wir wollen unsere Stadt zurück!“

Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, fordert den Senat auf, die besetzte ehemalige Teppichfabrik in Stralau umgehend zu räumen:

„Nunmehr bewahrheitet sich, wovor die AfD von Anfang an gewarnt hat: Die Besetzer der ehemaligen Teppichfabrik haben sich dort eingerichtet und rufen nun sogar ihre linksextremistischen Gesinnungsgenossen aus ganz Deutschland dazu auf, sich ihnen anzuschließen.

Das alles hätte verhindert werden können, wenn der Senat das rechtsstaatlich Gebotene getan hätte und umgehend gegen die Besetzung des Gebäudes eingeschritten wäre. Aber Rotrotgrün wollte es sich wieder einmal nicht mit seinen linksextremistischen Fußtruppen verscherzen und stellte den Rechtsstaat erneut hintenan.

Leidtragende werden am Ende wieder Berlins Polizisten sein, die bei der letztlich unvermeidbaren Räumung gut vorbereiteten Gewalttätern entgegentreten müssen. Während den Besetzern allem Anschein nach die Sympathie von Rotrotgrün entgegenschlägt, erleben die Beamten ein weiteres mal, dass sie von diesem Senat keinerlei Solidarität zu erwarten haben.

Die AfD fordert erneut eine harte Null-Toleranz-Politik gegen Linksextremisten. Die Teppichfabrik muss umgehend geräumt werden, bevor sich dort eine Berliner ‚Rote Flora‘ etabliert.“

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat die anhaltende Untätigkeit des Senats nach der Besetzung der Teppichfabrik in Stralau durch Linksextremisten kritisiert:

„Während sich linksextremistische Rechtsbrecher in Stralau seelenruhig verbarrikadieren, muss die Polizei zusehen. Zum wiederholten Male duldet der Senat die uneingeschränkte Aktionsfreiheit der linken Szene. Statt klare Kante gegen Gesetzesbrecher zu zeigen und die Besetzung sofort zu beenden, wird seit einer Woche geschwiegen und so offensichtlich versucht, Hausbesetzern einen legalen Anstrich zu geben. 

Leidtragende werden am Ende wieder Berlins Polizisten sein, die gut vorbereiteten Gewalttätern entgegentreten müssen. Während den Besetzen allem Anschein nach die Sympathie von Rotrotgrün entgegenschlägt, müssen unsere Beamten weiter auf die Solidarität des Senats warten. Wohl vergeblich. Die AfD fordert darum eine harte Null-Toleranz-Politik gegen Linksextremisten. Nur so kann diesem Spuk ein Ende gemacht werden.“