Karsten Woldeit

Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat beim Landgericht Berlin eine Einstweilige Verfügung gegen die lichtenberger Grünen-Bezirksverordnete Daniela Ehlers, erwirkt. Darin wird dieser untersagt, weiterhin zu behaupten, Woldeit habe an der ‚Bärgida‘-Demonstration am 05.06.2017 in Lichtenberg teilgenommen. Weiterhin wurde die Aussage untersagt, Woldeit sei „bei Bärgida unter schwarz-weiß-roter Flagge mitgelaufen oder mitmarschiert“. Bei Zuwiderhandlung ist ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft festgesetzt. Woldeit zu dieser Gerichtsentscheidung:

„Nach der Entscheidung gegen den SPD-Bundestagskandidaten Kevin Hönicke ist das Landgericht Berlin nun zum zweiten mal innerhalb weniger Tage meiner Argumentation gefolgt und hat die wahrheitswidrigen und rufschädigenden Behauptungen der grünen Bezirksverordneten Ehlers untersagt.

Als Abgeordneter der AfD bin ich es leider gewöhnt, angegriffen, beleidigt, beschimpft und diffamiert zu werden. Als Person des Öffentlichen Lebens muss ich das hinnehmen. Nicht hinnehmen muss ich es hingegen, wenn politische Gegner durch Lügen und Falschbehauptungen versuchen, mich in einen rechtsextremistischen Kontext zu stellen.

Ich freue mich daher, dass das Landgericht auch diesem Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung gefolgt ist und Frau Ehlers, wie zuvor Herrn Hönicke, ihre ehrabschneidenden Falschbehauptungen untersagt hat. Auch linke Politiker haben sich an Gesetze zu halten, und es ist gut, dass das Gericht die Bezirksverordnete daran erinnert hat.“

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat kein Verständnis für die anhaltende Entrüstung über die Berliner Bereitschaftspolizei:

„Die derzeitige mediale und politische Dauerempörung ist absolut unverhältnismäßig. Statt einer sachlichen Prüfung der Vorwürfe wird hier, angestachelt von linken Polizeihassern, eine Hexenjagd gegen die berliner Bereitschaftspolizei betrieben. In diesen Chor wird die AfD angesichts der geringen Tragweite der bisher bestätigten Ereignisse nicht einstimmen.

Wir stellen uns schützend vor unsere Polizisten! Sie sind es, die sich tagtäglich unter Einsatz ihrer Gesundheit und oft auch ihres Lebens für die Sicherheit der Berliner einsetzen, wie gerade jetzt in der Friedelstraße in Neukölln. Und dies trotz widrigster Arbeitsbedingungen, die Rotrotgrün und die Vorgängersenate zu verantworten haben.

Sachlich ist festzuhalten: Es gab eine Geburtstagsparty von zwei Beamten außerhalb der Dienstzeit in einem engen, von der Außenwelt abgeschnittenen Containerlager ohne Freizeitangebote. Es wurde gefeiert, aber es gab keine einzige Anzeige und es laufen auch keine staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. So wie es sich derzeit darstellt, gab es nicht einmal Verstöße gegen Dienstvorschriften. Forderungen aus der Koalition nach Rücktritt des Polizeipräsidenten oder der Auflösungen von ganzen geschlossenen Einheiten sind vor diesem Hintergrund lächerlich und nur mit blindem Hass auf die Polizei zu erklären.

Zu klären sind dagegen folgende offene Fragen: Warum mussten Berliner Bereitschaftspolizisten bereits zehn Tage vor dem G20-Gipfel unter den beschriebenen Bedingungen in Hamburg kaserniert werden, während in Berlin tagtäglich viel zu wenige Polizisten auf den Straßen unterwegs sind? Warum lässt die Stadt Hamburg Berliner Polizisten in ihrer Freizeit von privaten Wachdiensten bespitzeln und veröffentlicht Details über mutmaßliche Verfehlungen noch vor Prüfung durch die zuständigen Disziplinarvorgesetzten?

Die AfD fordert angesichts dieser Fakten Innensenator Geisel auf, seiner Fürsorgepflicht für die Berliner Polizei endlich gerecht zu werden, sich unverzüglich vor seine Beamten zustellen, gegenüber der Stadt Hamburg Protest gegen deren unangemessenes Verhalten einzulegen und die Polizeihasser in der eigenen Koalition in ihre Schranken zu weisen.“

Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, kritisiert Äußerungen der Abgeordneten Anja Kofbinger von Bündnis 90 / Die Grünen zur anstehenden Räumung des Kiezladens „Friedel 54“ scharf:

„Einem Zeitungsbericht zufolge hat die Grünen-Abgeordnete Anja Kofbinger in Zusammenhang mit möglichen Krawallen am Rande der anstehenden Räumung des Kiezladens ‚Friedel54‘ wörtlich gesagt, ‚Spaß haben, sich auf den hamburger Gipfel einstellen, das können (Linksextremisten aus der Rigaer Straße, Anm.) meinetwegen auf dem Tempelhofer Feld. Da haben sie genug Platz zum Steineschmeißen‘.

Mit dieser Aussage hat Frau Kofbinger den Rahmen des Vertretbaren verlassen und sich außerhalb des demokratischen Konsenses gestellt. Indem sie das Werfen von Steinen ganz selbstverständlich als ‚spaßigen‘ Teil von Demonstrationen gegen das G20-Gipfeltreffen einordnet, propagiert Kofbinger Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Damit stellt sie ihr gestörtes Verhältnis zu demokratischen Umgangsformen unter Beweis.

Dies ist ein weiterer Beleg für die typische grünlinke Indifferenz gegenüber politisch motivierter Gewalt, welche in diesen Kreisen immer als irgendwie gerechtfertigt angesehen wird, wenn sie nur von Links kommt. Beispielhaft konnte man das in der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am vergangenen Donnerstag erleben, als die rotrotgrünen Senatsparteien sich wortreich wanden, um ihre Ablehnung einer gemeinsamen Resolution gegen Linksextremismus zu rechtfertigen. Hier zeigte sich wieder, dass mit Rotrotgrün der verlängerte Arm von linksextremistischen Chaoten und Steinewerfern auf der Senatsbank sitzt.

Ich fordere Frau Kofbinger auf, ihre Äußerung zurückzunehmen und klarzustellen, dass Gewalt auch für sie kein Mittel der politischen Auseinandersetzung ist.“

Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, fordert den Senat auf, endlich für die dringend erforderliche personelle Verstärkung der Polizei zu sorgen:

„Wie dramatisch muss die personelle Lage bei der Polizei eigentlich noch werden, damit der rotrotgrüne Senat endlich wirksame Schritte einleitet, um die chronische Überlastung der Beamten zu beenden?

Zwar wird von Innensenator Geisel immer wieder auf Neueinstellungen verwiesen; diese reichen aber gerade mal, um den Personalbestand einigermaßen stabil zu halten. Die dringend benötigte personelle Aufstockung der Polizei findet nach wie vor nicht statt.

Gleichzeitig tut der Senat alles, um den Polizeidienst in Berlin unattraktiv zu machen. Neben der bundesweit niedrigsten Besoldung leiden die Beamten auch unter einem unglaublichen Überstundenberg, der sich nach Schätzungen der Gewerkschaft der Polizei mittlerweile auf mehr 1,2 Millionen Überstunden summiert hat. Und der Senat unternimmt – nichts. Da ist es kein Wunder, dass immer mehr Beamte ihr Heil schlicht in der Flucht suchen und sich auf Stellen bei der Bundespolizei oder im benachbarten Brandenburg bewerben.

Wenn jetzt sogar eine komplette Mordkommission aufgelöst werden muss, um bei der Fahndung nach und der Beobachtung von Islamisten mitzuhelfen, müsste das bei den Verantwortlichen alle Alarmglocken schrillen lassen. Aber Rotrotgrün ficht das nicht an.

Die AfD-Fraktion fordert: Berlins Polizei muss endlich entsprechend ihren Aufgaben ausgestattet werden, sowohl personell als auch materiell. Beamte müssen von allen Tätigkeiten entlastet werden, die sie von ihren eigentlichen Aufgaben abhalten, zum Beispiel durch die kurzfristig zu bewerkstelligende Einstellung von Schreibkräften.

Vor allem muss Rotrotgrün endlich die speziell bei den linken und grünen Koalitionsparteien tiefsitzende Abneigung gegen die Polizei überwinden. Senator Geisel muss sich koalitionsintern durchsetzen und Geld von rotrotgrünen Klientelprojekten einfordern, um es in die Innere Sicherheit der Stadt zu investieren.

Verbrechensopfer haben wenig Verständnis, wenn die Straftat, die gegen sie begangen wurde, nicht verfolgt und aufgeklärt werden kann, weil das Geld für Fahrradwege und Gendertoiletten ausgegeben wurde und nicht für Polizisten.“

Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat beim Landgericht Berlin eine Einstweilige Verfügung gegen den SPD-Bundestagskandidaten Kevin Hönicke erwirkt. Darin wird diesem untersagt, weiterhin zu behaupten, Woldeit habe am 5. Juni an einer „Bärgida“-Demonstration in Lichtenberg teilgenommen. Bei Zuwiderhandlung ist ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft festgesetzt. Woldeit zu dieser Gerichtsentscheidung:

„Als Abgeordneter der AfD bin ich es leider gewöhnt, angegriffen, beleidigt, beschimpft und diffamiert zu werden. Als Person des Öffentlichen Lebens muss ich das hinnehmen. Leider muss ich es auch hinnehmen, von Linksaußen wie Hönicke als ‚dumm‘ sowie ‚kackbraun und stolz darauf‘ verunglimpft zu werden. Zum Glück fallen solche Beleidigungen letztlich auf ihren Urheber zurück, der seine Unfähigkeit zu einer sachlichen politischen Auseinandersetzung mit Verbalinjurien und Fäkalausdrücken zu kompensieren versucht.

Nicht hinnehmen muss ich es hingegen, wenn ein politischer Gegner durch Lügen und Falschbehauptungen versucht, mich in einen rechtsextremistischen Kontext zu stellen.

Ich freue mich daher, dass das Landgericht meinem Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung gefolgt ist und Herrn Hönicke seine ehrabschneidenden Falschbehauptungen untersagt hat. Auch linke Politiker haben sich an Gesetze zu halten, und es ist gut, dass das Gericht den Herrn Kandidaten, der dem Bundestag hoffentlich erspart bleiben wird, daran erinnert hat.“

Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, wirft den rotrotgrünen Parteien vor, sich weiterhin zu wenig von gewalttätigem Linksextremismus abzusetzen:

„In einer offenbar konzertierten Aktion haben vermutlich Linksextremisten heute Nacht an 13 Orten Brandanschläge gegen Infrastruktureinrichtungen der Bahn verübt. Von Seiten der regierenden Parteien in Bund und Berlin jedoch hört man dazu keine Verurteilung, keine Forderung nach verstärkter Bekämpfung, nichts.

Offensichtlich glauben die Vertreter der Regierungsparteien, allen voran von SPD, Linkspartei und Grünen, immer noch an das Märchen von Ex-Ministerin Schwesig, Linksextremismus sei ‚ein aufgebauschtes Problem‘. Dabei sollte ein Blick in die einschlägigen Onlinemedien oder auf die bürgerkriegsähnlichen Zustände in der Rigaer Straße deutlich machen, dass von aufgebauscht keine Rede sein kann. Hier und mit den Anschlägen der vergangenen Nacht wird ein Krieg gegen die Demokratie geführt.

Und dennoch verweigert sich Rotrotgrün nach wie vor einer gemeinsamen Erklärung aller im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien gegen Linksextremismus, vermutlich, um Teile ihrer Parteien und ihrer Anhängerschaft, die mit Linkaußenpositionen sympathisieren, nicht zu verprellen. Angesichts dieser Haltung müssen sich SPD, Linke und Grüne fragen lassen, ob Gewalt gegen Personen und Sachen in ihren Augen gute Gewalt ist, wenn sie von Linksextremisten ausgeht.

Solange Rotrotgrün nicht zu einer klaren Position gegen Linksextremisten und ihre gewalttätigen Methoden findet, werden sich die linksfaschistischen Straßenterroristen stets in dem Gefühl wiegen können, mit Billigung zumindest eines Teils der Politik zu handeln.

Die Position der AfD hierzu ist eindeutig: Wir verurteilen jede Form von politischem Extremismus, sei es von Links oder von Rechts. SPD, Linke und Grüne sind angesichts der jüngsten Welle linksextremistischer Gewalt aufgefordert, endlich eine klare Trennlinie zwischen ihnen und linksextremistische Gewalttätern zu ziehen. Tun sie dies nicht, machen sie sich mitschuldig an künftigen Anschlägen und Ausschreitungen, zum Beispiel angesichts des anstehenden G20-Gipfels in Hamburg.“

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat die geringe Anhebung der Beamtenbesoldung durch den Berliner Senat als unerträglich kritisiert:

„Die vereinbarten Stufen sind maximal ein Tropfen auf den heißen Stein. Während acht Bundesländer ihre Beamtenbesoldung rückwirkend zum 1.1.2017 angehoben haben, vollzieht Berlin die Anpassung erst zum 1.8.2017. Die AfD schließt sich daher der Kritik der GdP an dieser Sparpolitik auf dem Rücken der Beamten uneingeschränkt an. Dem Senat fehlt es an jeder Wertschätzung für den Dienst der Berliner Beamten. Stattdessen lässt Rotrotgrün die Bediensteten des Landes arrogant fallen und streicht sogar den Beratungspunkt über ihre Besoldung gegen den ausdrücklichen Appell der AfD eiskalt von der Tagesordnung des heutigen Hauptausschusses.

Statt dem Alimentationsprinzip gerecht zu werden, wonach Beamtenbezüge mindestens 15% über dem Hartz-IV-Satz liegen müssen, bleibt Berlin im bundesweiten Vergleich weiter Schlusslicht bei der Beamtenbesoldung, obwohl beispielsweise Berlins Polizisten gemessen an ihrer Leistung an der Spitze stehen müssten. Aus Sicht der AfD ist das gesamte Vorgehen des Senats in der Besoldungsfrage somit ein klarer Verstoß des Dienstherren gegen seine Fürsorgepflicht.“

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland, Karsten Woldeit, hat das Urteil gegen die Asylbewerber, die einen Obdachlosen anzünden wollten, als zu milde bezeichnet:

„Wieder einmal hat die Berliner Justiz sich als unsägliche Kuschelbehörde positioniert. Asylbewerber, die gegen deutsches Recht verstoßen, gehören sofort abgeschoben. Die milden Strafen im Prozess gegen die U-Bahn-Zündler sind lächerlich.

Die geltenden Gesetze werden durch solche Urteile immer mehr ausgehölt. Für die AfD-Fraktion ist absolut unverständlich, warum die Justiz hier nicht durchgreift und ein klares Zeichen gegen kriminelle Migranten setzt.

Die AfD forder darum null Toleranz gegenüber allen Straftätern und die sofortige Abschiebung aller kriminellen Migranten.“

Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, wirft dem Senat vor, die Polizei der Stadt durch permanente Überforderung zu verschleißen:

„Nach Schätzungen der Gewerkschaft der Polizei hat sich die Zahl der aufgelaufenen Überstunden bei den berliner Polizeibeamten im Jahr 2016 auf 1,2 Millionen erhöht. Schon rechnerisch sind das je Beamter mehr als 70 Überstunden, also fast zwei Wochen. Das mag sich nach nicht viel anhören, aber gerade bei Bereitschaftspolizisten kommen nicht selten weit über hundert, in zahlreichen Fällen sogar mehrere hundert Überstunden zusammen. Einzelne Beamte haben sogar mehr als 600 Überstunden auf dem Konto.

Diese schon jetzt unhaltbare Situation wird sich in den kommenden Jahren noch verschlimmern, denn die Polizisten aus den geburtenstarken Jahrgängen stehen vor der Pensionierung und es ist nicht erkennbar, dass der Senat die erforderlichen Anstrengungen unternimmt, um wenigstens den heutigen Personalbestand halten zu können.

Gleichzeitig ist absehbar, dass die Belastung der Polizei durch die hauptstadtbedingten Zusatzaufgaben einerseits und die erhöhten Sicherheitsanforderungen durch den islamistischen Terror andererseits in der Zukunft massiv zunehmen werden.

Den Senat indes scheint das nicht sonderlich zu interessieren. Er behandelt die Polizei so, wie der mit der berliner Infrastruktur umgeht: Er fährt sie auf Verschleiß und repariert nur das Allernötigste. Rotrotgrün unternimmt nichts, um den Polizeiberuf in der Hauptstadt attraktiver zu machen, so dass in jedem Jahr mehrere Hundert ausgebildete Polizisten in andere Bundesländer (namentlich nach Brandenburg) oder zur Bundespolizei abwandern, nicht zuletzt deshalb, weil sie dort deutlich besser bezahlt werden und bessere Arbeitsbedingungen vorfinden.

Unsere Forderung an den Senat ist klar: Es muss eine massive Kampagne gefahren werden, um geeignete Schulabsolventen für den Polizeiberuf zu gewinnen. Gleichzeitig müssen die Rahmenbedingungen schnell und deutlich verbessert werden. Dazu gehören bessere, konkurrenzfähige Bezahlung, eine bessere Ausstattung auf dem Stand der Technik und attraktivere Rahmenbedingungen, insbesondere auch eine bessere Planbarkeit von Arbeits- und Freizeiten.

Keineswegs zuletzt gehört dazu auch eine höhere Akzeptanz der Polizei in den Senatsparteien. Polizisten würden sicherlich von der Sinnhaftigkeit ihrer Arbeit wesentlich leichter zu überzeugen sein, wenn nicht ständig Politiker der linksgrünen Senatsparteien ihre Abneigung gegen die Polizei kaum verklausuliert zum Ausdruck bringen würden.“

Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, kritisiert die Nichtreaktion des Senats auf den Farbanschlag, der gegen das „Haus der Wirtschaft“ verübt wurde, und wirft dem Senat vor, mit der Hinnahme linksextremistischer Gewalt das Vertrauen in den Rechtsstaat zu zerstören:

„Erneut hat in Berlin ein vermutlich linksextremistisch motivierter Anschlag stattgefunden, und erneut sieht sich der Senat nicht in der Pflicht, klare Worte gegen diesen mittlerweile leider zum Alltag gehörenden Terror zu finden.

Zwar waren es ‚nur‘ Steine und Farbbeutel, die gegen das ‚Haus der Wirtschaft‘ geworfen wurden. Bei gleichem Tathergang, jedoch mit einem Migrantenheim als Ziel, stünden die Mitglieder des Senats in vorderster Front, um Stellungnahmen der Abscheu und Empörung abzugeben und zur Bekämpfung solcher Straftaten aufzurufen. Hier wird die linksgrüne Doppelmoral deutlich: In den Augen unserer Regierenden gibt es offenbar eben doch gute und schlechte Kriminalität.

Dies zeigt sich auch in dem jetzt bekannt gewordenen Offenen Brief des Bauunternehmers Christoph Gröner, der beklagt, dass von politischer Seite nichts gegen den zunehmend gewalttätigen Widerstand gegen sein Bauprojekt in der Rigaer Straße unternommen wird. Im Gegenteil, so der Eindruck des Investors, unterstützten Teile der Politik dies sogar durch Nichtbeachtung rechtsstaatlicher Regeln.

Es ist ein deutliches Alarmzeichen, dass das Handeln der rotrotgrünen Mehrheiten in Berlin und einigen Bezirken zu Vertrauensverlust in den Rechtsstaat führt. In letzter Konsequenz werden Unternehmer, die den Eindruck haben, dass die Politik sie nicht gegen einen sich antikapitalistisch gebenden Mob schützt und sogar mit diesem sympathisiert, ihr Geld dort investieren, wo sie Schutz und Sicherheit für sich und ihr Investment erwarten können – also nicht in Berlin.

Die AfD steht ohne Wenn und Aber gegen politischen Extremismus von beiden Rändern des politischen Spektrums. Ich fordere den Senat auf, namentlich den Regierenden Bürgermeister und die Senatoren für Inneres und Justiz, sich eindeutig auch gegen linksextremistische Gewalt zu positionieren und den Angriff auf das ‚Haus der Wirtschaft‘ unmissverständlich zu verurteilen.“