Karsten Woldeit

Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, kommentiert die heutige Sitzung des Innenausschusses und den Meinungsumschwung der Senatsparteien zum Untersuchungsausschuss in Sachen Breitscheidplatz wie folgt:

„Es wurde höchste Zeit, dass die Senatsparteien zur Vernunft kommen und dem von der AfD seit Monaten geforderten Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz zustimmen. Mit dieser plötzlichen Ankündigung zeigt Rotrotgrün zum wiederholten Male seine Regierungsunfähigkeit und überrascht den eigenen Innensenator Geisel, der noch zu Beginn der Ausschusssitzung die Einsetzung eines Sonderermittlers als allein richtigen Weg verteidigt hatte.

Die von den rotrotgrünen Ausschussmitgliedern geäußerte Erleichterung ist jedoch nichts als Heuchelei. Die AfD hat schon seit Monaten die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gefordert, Rotrotgrün und die CDU haben diesen seit Monaten blockiert. Man hätte den Ausschuss also schon viel früher haben können. Vermutlich musste aber zuvor noch ein Weg gefunden werden, die AfD um den ihr eigentlich turnusmäßig zustehenden Vorsitz dieses Ausschusses zu bringen, was nun mit der Einrichtung eines Ausschusses ‚Digitale Verwaltung und Datenschutz‘ gelungen ist.

Die CDU hat ein Interesse daran, die Verantwortlichkeit ihres ehemaligen Innensenators Henkel möglichst kleinzureden, die rotrotgrünen Parteien wollen ihren Innensenator Geisel schützen. Da von der Linkspartei zudem bereits erste Bemühungen bemerkbar sind, allein die Polizei zum Sündenbock zu machen, wird genauestens darauf zu achten sein, dass auch tatsächlich das gesamte Behördenversagen vor und nach dem Terroranschlag vom 19. Dezember aufgeklärt wird.

Der Ausschussvorsitz wäre bei den Altparteien daher in den falschen Händen. Wenn eine wirkliche Aufklärung gewollt ist, muss der Vorsitz, abweichend vom Turnus, an die AfD gehen. Wir können als einzige Fraktion für uns in Anspruch nehmen, von allen Zusammenhängen des 19. Dezember unbelastet zu sein und gleichzeitig keinem der politischen Lager nahezustehen.“

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat die neuen Erkenntnis zu den Hintergründen des Terroranschlag vom 19. Dezember wie folgt kommentiert:

„Die Frage nach der Verbindung von Organisierter Kriminalität und islamistischem Terror wird immer brisanter. Insbesondere, da es um mögliche Verstrickungen im Bereich des Verbotsverfahrens um den Mosche-Verein Fussilet 33 und Anis Amri zu gehen scheint. Bisher hat der Senat sein Schweigen stets mit einem obligatorischen Verweis auf die laufenden Ermittlungen begründet. Das geht nun nicht mehr. Es müssen alle Fakten auf den Tisch.

Dabei zeigt sich erneut, wie sehr ein Untersuchungsausschuss in Ergänzung der Arbeit des Sonderermittler notwendig ist, um für eine schnelle Aufklärung zu sorgen. Knapp sechs Monate nach dem Anschlag ist der Innensenator in der Pflicht, endlich für Klarheit zu sorgen und zu handeln. Sämtliche Gefährder müssen ohne Toleranz festgesetzt oder abgeschoben werden. Nur so kann Terror erfolgreich präventiv bekämpfen werden.“

Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, erneuert angesichts jüngster Meldungen über intensivkriminelle Asylbewerber die Forderung seiner Partei nach konsequenter Abschiebung straffälliger Asylbewerber:

„Mein Dank und Glückwunsch geht an die Bundespolizei, der es offenbar gelungen ist, einen Teil der Täter zu verhaften, die Anfang März am Bahnhof Jannowitzbrücke zwei Männer schwer verletzt hatten, welche sich schützend vor eine von den Tätern bedrängte Frau gestellt hatten.

Auf der Negativseite stehen wieder einmal die in solchen Fällen leider mittlerweile üblichen Fakten: Die Täter sind junge Asylbewerber und sie sind der Polizei durch mehrere andere Straftaten wie Raub, Körperverletzung oder Bedrohung bereits bekannt. Und wieder einmal stellen die Bürger fassungslos fest, dass selbst schwere Straftaten nicht dazu führen, dass Mehrfachtäter abgeschoben oder wenigstens inhaftiert werden.

Es ist den rechtstreuen Menschen in Deutschland nicht zu vermitteln, dass als Asylbewerber getarnte Intensivtäter sich nicht nur weiterhin im Land aufhalten dürfen, sondern trotz ihrer bereits begangenen Delikte auch noch auf freiem Fuß sind.

Deutschland gewährt Flüchtlingen vor Krieg und politischer oder sonstiger Verfolgung großzügig Schutz und Unterkunft, und das ist auch gut so. Es ist den Bürgern dieses Landes jedoch nicht zuzumuten, Straftäter zu beherbergen und durchzufüttern, die das ihnen gewährte Gastrecht mit Füßen treten.

Die AfD fordert seit langem eine Änderung der derzeitigen Rechtslage: Schwere Straftaten von Asylbewerbern müssen dazu führen, dass deren Asylverfahren umgehend abgebrochen und die Täter des Landes verwiesen werden. Schutz vor Verfolgung im Ausland darf nicht dazu führen, dass die Bürger Deutschlands nicht vor Kriminellen geschützt sind.“

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland in Berliner Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat die jüngsten Mutmaßungen über mögliche Ermittlungsverfahren gegen Berlins Polizeispitze kommentiert:

„Die Zeit für politische Mauscheleien ist vorbei. Um weiteren Schaden von der Berliner Polizei abzuwenden, müssen jetzt alle Fakten auf den Tisch. Es führt kein Weg daran vorbei, die Personalien Kandt und Koppers und ihre Fehlleistungen in der Schießstand-Affäre vollständig zu durchleuchten. Dabei muss aber auch klar sein: Die Gesamtverantwortung für sämtliche Verfehlungen trägt der Innensenator. Darum werden wir im Sinne aller diensttuenden Polizeibeamten, ihrer Gesundheit und Sicherheit den Finger weiter in die Wunde legen und die rückhaltlose Aufklärung aller Verfehlungen in der Berliner Polizeispitze vorantreiben.“

Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, kommentiert die Forderung der Bundestagsfraktion der Grünen nach einem Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz wie folgt:

„Die jetzt aufgeworfene Forderung der Grünen-Fraktion im Bundestag nach einem Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag vom 19. Dezember 2016 zeigt die Doppelzüngigkeit und Verlogenheit dieser Partei: Was die Bundesgrünen richtig finden, lehnen die Grünen in Berlin, am Ort des Terrors, weiterhin ab.

Die Gründe sind offensichtlich: Erstens sind im Bund die Grünen in der Opposition, während sie in Berlin mitregieren und vor dem Koalitionspartner SPD kuschen. Zweitens ging es in Berlin darum, um jeden Preis zu verhindern, dass der Vorsitz eines Untersuchungsausschusses turnusgemäß an die AfD fällt.

Nun müsste die Partei ihre Prinzipienlosigkeit nur mit sich selber und ihren Wählern ausmachen, wenn sie mit dieser Haltung nicht die bestmögliche Aufklärung des Behördenversagens vor und nach dem Terroranschlag behindern würde.

Das ist verantwortungslos gegenüber den Bürgern Berlins, die zu Recht erwarten, dass die Politik alles tut, um katastrophale Fehler, die Amri offenbar erst Gelegenheit gaben, den Anschlag auszuführen, in Zukunft zu verhindern. Und es ist zynisch und niederträchtig gegenüber den zahlreichen Verletzten und den Angehörigen der Todesopfer.

Die AfD bleibt bei ihrer Position: Es reicht nicht aus, dass der Senat einen Sonderbeauftragten eingesetzt hat. Zur Aufklärung des Behördenversagens rund um den 19. Dezember 2016 ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit all seinen Rechten und Vollmachten nötig.

Ich appelliere an die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, dem Beispiel ihrer Bundestagskollegen zu folgen, endlich Vernunft anzunehmen und der bestmöglichen Aufklärung des 19. Dezember 2016 nicht länger im Weg zu stehen.“

Zu den U-Bahn-Randalierern vom Fehrbelliner Platz und den gestern im Untersuchungsausschuss des Landtages Nordrhein-Westfalen bekannt gewordenen Informationen, denen zufolge im Herbst des letzten Jahres die Möglichkeit bestand, gegen den Attentäter vom Breitscheidplatz einen Haftbefehl zu erwirken und ihn damit aus dem Verkehr zu ziehen, sagt der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit:

„Immer wieder müssen die Bürger feststellen, dass gegen straffällig gewordene Migranten, insbesondere auch Asylbewerber, nicht mit der erforderlichen Konsequenz vorgegangen wird. Im Fall von Anis Amri hat der Verzicht darauf, gegen ihn wegen der Beteiligung an einer gemeinschaftlich begangenen schweren Körperverletzung in Neukölln einen Haftbefehl zu erwirken, ihm letztlich die Möglichkeit verschafft, den Terroranschlag vom 19. Dezember zu begehen.

Offenbar jedoch werden weder die Politik noch die Justiz aus solchen Fällen klüger. Wie sonst wäre es zu erklären, dass die Berliner erst heute wieder von einer Gruppe Asylbewerber aus Afghanistan lesen müssen, die bereits mehrfach durch Straftaten aus dem Bereich der Rohheitsdelikte (dazu gehören Raub, Körperverletzung, Misshandlung oder Bedrohung) aufgefallen sind, und dennoch weiterhin auf freiem Fuß sind. Selbst nach einem erneuten Vorfall am Dienstag, bei dem sie in der U-Bahn randaliert und anschließend auf dem Hohenzollerndamm eine zufällig vorbeikommende Radfahrerin von Ihrem Rad getreten haben, mussten sie nach Feststellung ihrer Personalien wieder auf freien Fuß gesetzt werden.

Dieser Umgang mit kriminellen Intensivtätern ist mit dem Wort ‚ärgerlich‘ nur unzureichend beschrieben. Er sorgt für Frustration nicht nur bei den Bürgern, sondern vor allem auch bei den Polizeibeamten, die sich immer wieder mit denselben Tätern befassen und sie am Ende wieder freilassen müssen. Dass diese den Beamten bei ihrer Festnahme, wie auf Pressefotos zu sehen, höhnisch ins Gesicht lachen, ist die logische Konsequenz, wissen sie doch, dass ihnen ohnehin keine ernsthaften Konsequenzen drohen.

Dieser Zustand ist unhaltbar. Kriminelle Asylbewerber müssen für ihre Taten konsequent bestraft werden, gegen Mehrfachtäter ist zum Schutz der Allgemeinheit ein Haftbefehl zu erwirken und im Falle der Ablehnung ihres Asylgesuches sind diese Personen umgehend abzuschieben.

Nicht aus jedem kriminellen Asylbewerber wird ein Terrorist. Aber aus jedem kriminellen Asylbewerber, der den Eindruck gewinnt, er könne dem Deutschen Staat auf der Nase herumtanzen, wird ein Intensivtäter, dessen Straftaten in aller Regel immer schwerer werden. Und die konsequente Verfolgung der im letzten Sommer begangenen Straftat Anis Amris, seine Verbringung in Haft, hätte am 19. Dezember 2016 zwölf Menschen das Leben gerettet.“

Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, stellt zu Einschätzungen der Polizei, denen zufolge es eine hohe Dunkelziffer bei von Flüchtlingen begangenen Straftaten gibt, fest:

„Kriminalitätsbekämpfung kann nur dann zielgerichtet und effektiv sein, wenn die Strafverfolgungsbehörden Kenntnis vom tatsächlichen Ausmaß der Kriminalität haben. Wenn sie, wie jetzt im Fall der Flüchtlingskriminalität, auf Mutmaßungen angewiesen sind, können sie keine geeigneten und wirksamen Gegenmaßnahmen ergreifen.

Die AfD fordert seit Monaten, dass der Senat eine Studie zur Ermittlung der Dunkelziffern bei allen Arten von Kriminalität in Auftrag geben soll. Dabei geht es uns ausdrücklich nicht speziell um Straftaten, die von Flüchtlingen begangen wurden. Wir wollen, dass im Rahmen einer sogenannten Dunkelfeldstudie alle Arten von Kriminalität (und damit alle Arten von Tätern) erfasst werden.

Dass die offizielle Kriminalitätsstatistik nur einen Teil des Kriminalitätsgeschehens abbildet, ist bekannt. Wir wollen deshalb genau wissen, wie groß der nicht sichtbare Teil ist.

Dass die Regierungsfraktionen unser Anliegen ablehnen, lässt tief blicken. Offensichtlich hat Rotrotgrün überhaupt kein Interesse daran, das wahre Ausmaß der Kriminalität in Berlin ans Licht kommen zu lassen, weil den Bürgern dann das Ausmaß des Regierungsversagens in diesem Bereich deutlich würde.“

Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, kommentiert die Bilanz des diesjährigen 1. Mai wie folgt:

„Mein Dank und mein Respekt geht an die gestern im Umfeld der sogenannten ‚Revolutionären 1. Mai Demo‘ eingesetzten Polizeibeamten. Wie ich vor Ort selbst beobachten konnte, haben sie in jedem Moment angemessen, abgewogen und richtig agiert und reagiert und aufkommende Gewalt der Linksextremisten bereits im Keim erstickt. Leider wurden dennoch einige Polizeibeamte verletzt; ihnen wünsche ich eine gute und schnelle Genesung.

Gleichzeitig muss man aber auch festhalten, dass die politischen Vorgaben seitens des Senats grundfalsch waren: Die vorgeschriebene Anmeldung von Demonstrationen ist eben nicht, wie der Innensenator glauben machen will, eine eher verwaltungstechnische Angelegenheit, sondern eine unbedingte gesetzliche Voraussetzung für das Demonstrationsrecht.

Wenn der Senator also die Polizei anweist, eine nicht angemeldet, nicht spontane Demonstration dennoch gewähren zu lassen, dann bürdet er den Beamten auf, eine Straftat zuzulassen. So etwas widerspricht dem Selbstverständnis der Polizisten, es untergräbt ihr Vertrauen in ihre politische Führung. Letztlich schadet es dem Rechtsstaat, wenn bestimmte Gruppen nur mit ausreichend Gewaltbereitschaft auftreten.

Als Hüter des Rechtsstaates hat Geisel somit auf ganzer Linie versagt.“

Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, fordert Senat und Polizeiführung erneut auf, die sogenannte „Revolutionäre 1.-Mai-Demo“ nicht ohne Anmeldung stattfinden zu lassen:

„Auch zwei Wochen nach der Ankündigung der linksextremen Szene, ihre Demonstration am 1. Mai nicht anmelden und dennoch durchführen zu wollen, gibt es weder vom Innensenator noch von der Polizeiführung Aussagen, aus denen man schließen könnte, dass dieser angekündigte Rechtsbruch nicht hingenommen würde. Vielmehr entsteht der Eindruck, dass die für die Sicherheit und die Durchsetzung von Recht und Ordnung in Berlin Verantwortlichen diese angekündigte Straftat als Kavaliersdelikt oder Teil linker Folklore betrachten.

Diese Sichtweise ist fatal. Es ist offensichtlich, dass die linksextremistische Szene hier versucht, den Rechtsstaat vorzuführen und zu beweisen, dass dessen Regeln für sie nicht gelten.

Dass es den Linksextremen hier ausschließlich um Provokation geht, zeigt sich auch daran, dass sie nach der Nichtreaktion von Innensenator und Polizeipräsident noch eins draufgelegt haben und ankündigten, sie würden ihren Zug mitten durch das „Myfest“ führen, das von Zehntausenden Menschen, darunter zahllosen Familien, besucht wird. Spätestens hier hätte reagiert werden müssen, aber auch dazu schweigen sich Geisel und Kandt aus.

Es kann nicht zugelassen werden, dass für Linksextremisten anderes Recht gilt als für alle anderen Bürger. Schon gar nicht darf zugelassen werden, dass die gewaltträchtige Demo mit ihrem „schwarzen Block“ mitten durch ein Volksfest marschiert. Wollen Geisel und Kandt allen Ernstes riskieren, dass es auf dem Fest zu Ausschreitungen kommt und zahlreiche Unbeteiligte verletzt werden

Die AfD-Fraktion fordert Innensenator und Polizeiführung auf, dieser Provokation entschieden entgegenzutreten. Sollte sich wie angekündigt ein linksextremistischer Demonstrationszug bilden, ohne dass eine Anmeldung vorliegt, muss dieser durch die Polizei unverzüglich aufgelöst werden. Politik und Polizei müssen Recht und Gesetz durchsetzen, nicht den rotrotgrünen Koalitionsfrieden retten. Der Rechtsstaat darf sich nicht am Nasenring vorführen lassen, sondern muss klare Kante zeigen“

Anlässlich der heute vorgestellten Kriminalstatistik des Bundes übt der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, scharfe Kritik am Berliner Senat:

„Die heute vom Bundes-Innenminister vorgestellte Kriminalitätsstatistik ist erschreckend: Zwar blieb die Zahl der Straftaten insgesamt konstant, aber Gewaltkriminalität und Sexualstraftaten haben stark zugenommen. Dieser Anstieg ist, das hat der Innenminister unmissverständlich gesagt, fast ausschließlich auf die massiv gestiegene Kriminalität durch Zuwanderer zurückzuführen. Hier muss die Politik ansetzen; insbesondere müssen Migranten, die schwere Straftaten gegen Gesundheit, Leben oder sexuelle Selbstbestimmung verübt haben, nach Verbüßung ihrer Haft konsequent abgeschoben werden.

Die AfD hat diese Entwicklung nach der unkontrollierten Einreise von Hunderttausenden Migranten im Jahr 2015 vorhergesehen und davor gewarnt; dafür wurden wir von den etablierten Parteien als Ausländerfeinde, Rassisten und Rechtsextremisten verunglimpft. Es ist zu hoffen, dass solche Diffamierungen angesichts der jetzt bewiesenen Richtigkeit unserer Warnungen künftig unterbleiben.

Was Berlin anbetrifft, hat sich leider bewahrheitet, was schon vor einigen Tagen gerüchteweise gemeldet worden war: Die Deutsche Hauptstadt ist nun auch Hauptstadt der Kriminalität; nirgendwo in Deutschland wurden relativ zur Einwohnerzahl mehr Straftaten verübt als hier.

16.161 Straftaten je 100.000 Einwohner bedeuten, dass statistisch gesehen jeder sechste Berliner im vergangenen Jahr Opfer einer Straftat wurde. Und dabei sind die nicht erfassten Straftaten noch nicht einmal eingerechnet. Deren Zahl dürfte erheblich sein, denn speziell bei Eigentumsdelikten verzichten viele Bürger mittlerweile darauf, überhaupt Anzeige zu erstatten, weil sie ohnehin nicht mit einer Ermittlung der Täter rechnen.

Die AfD erneuert daher ihre Forderung, eine Dunkelfeldstudie zur Ermittlung der nicht angezeigten Kriminalität in Berlin durchzuführen. Dass sich die rotrotgrünen Senatsparteien dieser Forderung verweigern, zeigt, dass sie keinerlei Interesse haben, das wahre Ausmaß der alltäglichen Kriminalität in Berlin zu ermitteln und publik werden zu lassen.

Ebenfalls aktuell bleibt unsere Forderung nach besserer Personal- und Sachausstattung der Polizei, die seit vielen Jahren an Unterfinanzierung und mangelnder oder veralteter Ausrüstung leidet. Das bereits vor eineinhalb Jahren beschlossene Sicherheitspaket, mit dem die Ausstattung der Polizei verbessert werden sollte, muss endlich vollständig umgesetzt werden.

Wer dreistellige Millionenbeträge in einem absehbar defizitären Stadtwerk versenkt und zweistellige Millionenbeträge für Radwege ausgibt, aber an der Polizei spart, darf sich nicht wundern, wenn die Kriminalität explodiert. Wer sich, wie Rotrotgrün, der Abschiebung straffällig gewordener Migranten verweigert, macht sich mitschuldig an weiteren Straftaten, die von dieser Personengruppe verübt werden

Die Verantwortung für den unrühmlichen Spitzenplatz, den Berlin nun einnimmt, liegt beim rotrotgrünen Senat. Hohe Kriminalität, das zeigt das Positivbeispiel München, ist auch in Großstädten nicht gottgegeben – sie ist das Ergebnis falscher Politik!“