Karsten Woldeit

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat angesichts der zu geringen Bewerberzahlen bei der Berliner Polizei seine Forderung nach einem attraktiveren Polizeidienst bekräftigt:

„Dass sich immer weniger junge Leute bei der Berliner Polizei bewerben ist bedenklich, aber auch verständlich. Wer ist schon scharf auf eine massive Überstundengarntie, schlechte Ausrüstung, marode Gebäude, unterdurchschnittliche Bezahlungen und immer gefährlichere Einsätze ohne Rückendeckung der politischen Führung und von Teilen der Justiz? Die AfD fordert darum, umgehend die Arbeitsbedingungen der Beamten zu verbessern. Eine Absenkung der Einstellungskriterien lehnen wir dagegen ab. Sie würde zu Lasten der Qualität des Polizeidienstes gehen.

Das muss passieren: eine sofortige Anhebung der Besoldung auf Bundesniveau und ein zügiger Personalaufbau – z.B. mit ausgeschiedenen Militärpolizisten – aber auch ein Ende der Kuscheljustiz sowie eine konsequente Beseitigung der alltäglichen Mängel. Nur so kann es gelingen, zum Beispiel auch Abwanderung von dringend benötigten Polizisten aus der Hauptstadt zu stoppen und einen Null-Toleranz-Kurs zur Wiederherstellung der Sicherheit in Berlin durchzusetzen.“

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat angesichts der neuesten Zahlen von Polizisten mit Nebenjobs seine Forderung nach einer fairen Entlohnung der Beamten bekräftigt:

„Verwunderlich ist die Liste der Nebenjobs von Berliner Polizeibeamten nicht wirklich. Seit Jahren stehen sie im bundesweiten Vergleich am Ender Besoldungstabelle und eine Verbesserung ist angesichts der jüngsten Tarifentwicklungen nicht in Sicht. Berlins Polizei darf aber nicht länger das Stiefkind von Rotrotgrün bleiben! Zwei Millionen Überstunden, schlechte Ausrüstung, marode Gebäude, unterdurchschnittliche Bezahlungen und immer gefährlichere Einsätze ohne Rückendeckung der politischen Führung und von Teilen der Justiz demotivieren und zermürben.

Die AfD fordert darum, umgehend die Arbeitsbedingungen der Beamten zu verbessern. Dazu gehören eine sofortige Anhebung der Besoldung auf Bundesniveau und ein zügiger Personalaufbau – z.B. mit ausgeschiedenen Militärpolizisten – aber auch ein Ende der Kuscheljustiz sowie eine konsequente Beseitigung der alltäglichen Mängel. Um diese vollumfänglich zu erfassen, erwarten wir eine nachhaltige Aufarbeitung der Missstände. Dazu sollte zeitnah eine Befragung aller Mitarbeiter der Berliner Polizei erfolgen, in der diese sämtliche Mängel offenlegen sowie praxisnahe Vorschläge zu ihrer Beseitigung einbringen können. Nur so kann es gelingen, zum Beispiel auch Abwanderung von dringend benötigten Polizisten aus der Hauptstadt zu stoppen und einen Null-Toleranz-Kurs zur Wiederherstellung der Sicherheit in Berlin durchzusetzen.“

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat die Untätigkeit des Senats nach der erneuten Besetzung der Teppichfabrik in Stralau durch Linksextremisten kritisiert:

„Während sich linksextremistische Rechtsbrecher in Stralau seelenruhig verbarrikadieren, muss die Polizei zusehen. Zum wiederholten Male duldet der Senat die uneingeschränkte Aktionsfreiheit der linken Szene. Statt klare Kante gegen Gesetzesbrecher zu zeigen und die Besetzung sofort zu beenden, wird ein ganzes Wochenende geschwiegen und so offensichtlich versucht, Hausbesetzern einen legalen Anstrich zu geben. Leidtragende werden am Ende wieder Berlins Polizisten sein, die gut vorbereiteten Gewalttätern entgegentreten müssen. Während den Besetzen allem Anschein nach die Sympathie von Rotrotgrün entgegenschlägt, müssen unsere Beamten weiter auf die Solidarität des Senats warten. Wohl vergeblich. Die AfD fordert darum eine harte Null-Toleranz-Politik gegen Linksextremisten. Nur so kann diesem Spuk ein Ende gemacht werden.“

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat das Gezerre um den Einsatz Berliner Polizisten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise als abstoßend bezeichnet:

„Es ist unfassbar! Erst öffnet Deutschland seine Grenzen für einen unkontrollierten Migrantenstrom und importiert so archaisches Denken, Kriminalität und islamistischen Terror. In Berlin sind die Gerichte mit 13.000 Asylklagen überfordert. Im Lageso bzw. LAF reichen seit zwei Jahren die Bordmittel nicht aus, um alle Migranten betreuen und verwalten zu können. Deswegen wird bis heute Amtshilfe gewährt – auch von der Polizei.

Und jetzt streitet der Senat ernsthaft darüber, ob die von den Altparteien in den letzten Jahrzehnten ohnehin ausgeblutete und verachtete Polizei ihre ausgeliehenen Beamten dauerhaft für die Verwaltung der Flüchtlingskrise abgeben soll. Immerhin wehrt sich der Innensenator und hat dabei unsere volle Unterstützung. Berlins Sicherheit braucht nicht weniger, sondern deutliche mehr Polizeibeamte. Das fordert die AfD schon seit langem. Gleichzeitig vergisst der Innensenator aber zu fragen, warum für immer mehr Beamte der Polizeidienst zunehmend unattraktiv wird. Die jüngste Debatte um niedrigen Besoldung und veraltete Ausstattung wird kurzerhand verdrängt. Die AfD fordert darum Berlins Polizisten endlich ordentlich zu bezahlen und auszurüsten, um die Sicherheit in der Hauptstadt wieder garantieren zu können und auch, um Abwanderungstendenzen in andere Behörden zu stoppen. Statt den andauernden Aufenthalt von Migranten mit teurer und stetig wachsender Bürokratie zu verwalten, muss zudem endlich konsequent abgeschoben werden. Und zwar jeder, der kein Aufenthaltsrecht hat – also aus sicheren Drittstaaten kommt oder dessen Asylantrag abgelehnt wurde – und jeder, der in Deutschland straffällig geworden ist. Da darf es null Toleranz geben!“

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat die Nachrüstung der Berliner S-Bahnen mit Videokameras begrüßt:

„AfD wirkt! Wir freuen uns, dass die Berliner S-Bahn unsere Forderung nach mehr Videoüberwachung nun in die Tat umsetzt. Die BVG hat damit ja bereits beste Erfahrungen gemacht. Viele Delikte werden durch Abschreckung verhindert und Straftäter können mit einer schnellen Fahndung zumeist festgenommen und beweissicher überführt werden. Als nächster Schritt muss allerdings auch wieder mehr Sicherheitspersonal auf die Bahnsteige und in die Züge. Nur so geht innere Sicherheit!“

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, ist besorgt über die Kaufanstrengungen für die Rigaer Straße 94 durch die landeseigenen Degewo:

„Die Klientelpolitik von Rotrotgrün kennt offensichtlich keine Schamgrenze. Ähnlich wie in der Friedrichshainer Kinzigstraße 9 droht nun auch in der Rigaer Straße 94 aus einem besetzen Gebäude eine offiziell geduldetes und gefördertes linksextremistisches Projekt zu werden. Nicht anders können die Pläne verstanden werden, die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Degewo in die Spur zu schicken, um das Objekt offiziell zu erwerben.  

Für die AfD ist dieses Vorgehen nach den Erfahrungen von Hamburg vollkommen inakzeptabel.

Unter keinen Umständen darf es eine Legalisierung des Gewaltzentrums durch Verstaatlichung – womöglich sogar auf Kosen der Steuerzahler – geben. Die alleinige Lösung für die Rigaer Straße 94 ist eine konsequente Null-Toleranz-Politik gegen Gewalt, Kriminalität und Linksextremismus, an deren Ende die Räumung des Objekts und die Rückgabe an den rechtmäßigen Eigentümer stehen muss. Rückzugsräume für Gewalttäter müssen dagegen aus Berlin verschwinden. Alle Rädelsführer sind konsequent strafrechtlich zu verfolgen und hart zu bestrafen. Wir wollen unsere Stadt zurück!“

Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, fordert den Senat auf, Polizei und Feuerwehr endlich auf einen Personalstand zu bringen, der den Bedürfnissen der wachsenden Stadt Berlin entspricht:

„Seit Jahren vernachläsigen die verschiedenen Senate Polizei und Feuerwehr in einem Maße, das ich nur noch verantwortungslos nennen kann. Die Beamten stehen wegen der unzureichenden personellen Ausstattung ihrer Behörden unter andauerndem Stress, von halbwegs geregelten Arbeitszeiten können sie nur träumen, und ständig müssen sie mit immer noch weiteren Überstunden den chronischen Personalmangel ausgleichen.

So summierten sich die aufgelaufenen Überstunden bei der Feuerwehr zum Jahresende 2016 auf mehr als 575.000.Doch auch im Doppelhaushalt 2018/2019 werden die geplanten Einstellungen gerade den Personalverlust durch Pensionierungen und Abwanderung von Beamten in andere Bundesländer kompensieren.

Ich begrüße daher ausdrücklich, dass der Personalrat der Feuerwehr nun die Reißleine gezogen und eine Dienstvereinbarung zu Überstunden gekündigt hat. Es ist ein Skandal, dass die Führung der Feuerwehr durch die mangelnde personelle Ausstattung der Behörde immer wieder gezwungen war, Wege zu finden, um den dringend benötigten Freizeitausgleich zu verhindern.

Ich fordere den Senat und die ihn tragenden rotrotgrünen Fraktionen auf, deutliche Verbesserungen zugunsten von Polizei und Feuerwehr in den Doppelhaushalt einzuarbeiten.

Wenn der Senat weiterhin lieber hunderte Millionen Euro für ein absehbar defizitäres Stadtwerk investiert anstatt in mehr Polizisten und Feuerwehrleute, spielt er mit der Sicherheit der Berliner. Das ist unverantwortlich.“

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat den Senat aufgefordert, Verquickungen zwischen einer sogenannten Neuköllner Begegnungsstätte und radikalen Islamisten restlos aufzudecken und endlich zu handeln:

„Zum wiederholten Mal fällt die sogenannte Begegnungsstätte des Imam Mohammed Taha Sabri durch enge Kontakt zu radikalen Islamisten auf (http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/07/imam-sabri-berlin-neukoelln-nbs-igd-.html). Doch der Senat schweigt noch immer und sieht weiter tatenlos zu. Das ist ein unhaltbarer Zustand und ein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko für Berlin. Die

AfD-Fraktion fordert darum:

1. Null Toleranz für Islamisten!

2. Keine weitere Duldung der undurchsichtigen Machenschaften und Stopp des Hofierens des Imam Sabri und seiner Gefolgsleute durch Senat und Bezirksamt!

3. Prüfung der Möglichkeiten zur Schließung der sogenannten Begegnungsstätte!“

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat kein Verständnis für die Haltung des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg, den vor Gericht erwirkten Räumungsbeschluss für die Hauptmann-Schule nicht umzusetzen:

„Dieses Verhalten ist mit gesundem Menschenverstand nicht nachvollziehbar. Erst lässt das Bezirksamt die Besetzung zu und überlegt sogar, sie zu legalisieren. Dann entscheidet man sich für eine Duldung. Erst nachdem mehrere schwere Straftaten passieren und erfolglos über einen freiwilligen Auszug verhandelt wurde, wird geklagt und vor Gericht gewonnen. Mit dem positiven Urteil im Rücken wird aber nicht etwa konsequent und rechtskonform geräumt, sondern wieder neu verhandelt.

Sowas nennt man wohl absurdes Theater! An der Spitze der Darsteller steht die Grüne Bezirksbürgermeisterin Herrmann. Sie führt nicht nur die von ihr selbst angestrebte Gerichtsentscheidung ad absurdum, sondern verschaukelt den Steuerzahler: Jeden Monat kostet die Besetzung der Hauptmann-Schule den Bezirk fast 100.000 Euro – für Strom, Wasser und einen privaten Wachdienst.

Mit ihrer Verschleppungstaktik macht sich Hermann aber auch zur Helferin der linksextremen Besetzer. Durch Duldung und falsche Toleranz haben sie jetzt die Möglichkeit, sich auf einen bevorstehenden Polizeieinsatz akribisch vorzubereiten. Dabei sollten wir seit Hamburg gelernt haben, wozu das führen kann: Dort mussten Spezialkommandos Häuser räumen, weil die Bereitschaftspolizei mit ihrer Ausrüstung weder gefährlich Barrikaden beseitigen, noch den zahlreichen gelegten tödlichen Fallen ausweichen konnte. Im Klartext: Hermann spielt mit dem Leben von Berliner Polizisten!

Die AfD-Fraktion fordert darum, den Beschluss des Landgerichtes umgehend umzusetzen und die Hauptmann-Schule zu räumen.“

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat angesichts der bürgerkriegsähnlichen Zustände am Wochenende in Hamburg ein Ende der Duldung linksextremer Projekte gefordert:

„Man muss gar nicht lange suchen, um auch in Berlin jenseits der bekannten linksextremen Kriminalitätsschwerpunkte eine Vielzahl kleiner Zellen zu finden, von denen ein erhebliches Sicherheitsrisiko ausgeht. Ein Beispiel ist das einstmals besetzte Haus in der Kinzigstraße 9 in Friedrichhain:

Dort wurden im Vorfeld des Hamburger Gipfels verborgen im Hinterhof sogenannte Anti-G20-Trainigs angeboten (https://www.ende-gelaende.org/events/aktionstraining-basistraining-fuer-blockg20-und-ende-gelaende/). Geübt wurden nach eigenen Angaben u.a. ziviler Ungehorsam, das Durchbrechen von Polizeiketten und diverse Blockadeaktionen, also die klassischen Störaktionen linksextremer Gruppen, die auch in Hamburg zur Eskalation der Gewalt führten. Außerdem werden im selben Objekt Seminare zur Ersten Hilfe angeboten, offensichtlich zur Vorbereitung auf Straßenschlachten.

Dass die Kinzigstraße heute als Terrorcamp genutzt werden kann, geht auf das Jahr 1998 zurück. Damals hatte die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain linksextremen Hausbesetzern aus dem militanten Umfeld der Mainzer Straße das Gebäude auf Wunsch der Politik überlassen, anstatt es nach Recht und Gesetz räumen zu lassen. Heute ist eine Räumung aufgrund der erfolgten Legalisierung der linksextremen Umtriebe rechtlich kaum durchsetzbar. Die Schuld daran tragen die Altparteien SPD, CDU, Linke und Grüne, die jahrelang eine wahnwitzige und – wie sich angesichts der Bilder aus Hamburg zeigt – vollkommen verfehlte Toleranz-Politik betrieben haben. Um kurzfristig Ruhe zu bekommen, wurde immer wieder mit beiden Augen weg gesehen. Heute ernten wir die bitteren Früchte der Gewalt, an denen wir noch lange zu kauen haben werden.

Die AfD-Fraktion fordert darum: Null Toleranz für Linksextremisten! Rückzugsräume und Ausbildungszentren für Gewalttäter, wie in der Kinzigstraße, müssen aus der Stadt verschwinden, indem ihre Führer konsequent strafrechtlich verfolgt und hart bestraft werden. Wir wollen unsere Stadt zurück!“