Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, kommentiert die für morgen angemeldete Demonstration von Linksextremisten im Umfeld der Rigaer Straße:
„Niemand sollte glauben, dass es bei dieser Veranstaltung um eine Demonstration im Sinne des Wortes geht. Hier soll nicht für oder gegen etwas aufgetreten werden; vielmehr läuft sich die linksextremistische Szene für den 1. Mai warm, der in diesem Jahr den 30. Jahrestag der ersten schweren Maikrawalle im Jahr 1987 markiert.
Es ist zu hoffen, dass die Polizei eventuellen Gewaltausbrüchen im Rahmen dieser Veranstaltung entschieden entgegentritt und die Justiz mögliche Gewalttäter nicht mit Samthandschuhen anfasst. Den Linksextremkisten muss klargemacht werden, dass der Rechtsstaat keinen Millimeter zurückweicht und Gesetzesverstöße unmittelbar ahndet.
In diesem Zusammenhang erneuert die AfD ihre Forderung an die Polizeiführung, die angekündigte, aber nicht angemeldete „Revolutionäre 1. Mai Demo“ gemäß Versammlungsgesetz umgehend aufzulösen. Die Durchführung einer nicht angemeldeten Demonstration ist eine Straftat, und die Polizei darf einer solchen nicht tatenlos zusehen.
Letztlich wäre es zu begrüßen, wenn Politik und Medien endlich aufhörten, die dort Handelnden als ‚Autonome‘ zu verniedlichen. Es handelt sich um Extremisten, und als solche sollten sie auch wahrheitsgemäß bezeichnet werden.“
