Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, fordert den Senat auf, Polizei und Feuerwehr endlich auf einen Personalstand zu bringen, der den Bedürfnissen der wachsenden Stadt Berlin entspricht:
„Seit Jahren vernachläsigen die verschiedenen Senate Polizei und Feuerwehr in einem Maße, das ich nur noch verantwortungslos nennen kann. Die Beamten stehen wegen der unzureichenden personellen Ausstattung ihrer Behörden unter andauerndem Stress, von halbwegs geregelten Arbeitszeiten können sie nur träumen, und ständig müssen sie mit immer noch weiteren Überstunden den chronischen Personalmangel ausgleichen.
So summierten sich die aufgelaufenen Überstunden bei der Feuerwehr zum Jahresende 2016 auf mehr als 575.000.Doch auch im Doppelhaushalt 2018/2019 werden die geplanten Einstellungen gerade den Personalverlust durch Pensionierungen und Abwanderung von Beamten in andere Bundesländer kompensieren.
Ich begrüße daher ausdrücklich, dass der Personalrat der Feuerwehr nun die Reißleine gezogen und eine Dienstvereinbarung zu Überstunden gekündigt hat. Es ist ein Skandal, dass die Führung der Feuerwehr durch die mangelnde personelle Ausstattung der Behörde immer wieder gezwungen war, Wege zu finden, um den dringend benötigten Freizeitausgleich zu verhindern.
Ich fordere den Senat und die ihn tragenden rotrotgrünen Fraktionen auf, deutliche Verbesserungen zugunsten von Polizei und Feuerwehr in den Doppelhaushalt einzuarbeiten.
Wenn der Senat weiterhin lieber hunderte Millionen Euro für ein absehbar defizitäres Stadtwerk investiert anstatt in mehr Polizisten und Feuerwehrleute, spielt er mit der Sicherheit der Berliner. Das ist unverantwortlich.“
