Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, kommentiert Zeitungsberichte, denen zufolge die Senats-Innenverwaltung eine gesetzliche Regelung für den sogenannten „Finalen Rettungsschuss“ plant:
„Das ist wieder ein typisches Beispiel rotrotgrüner Politikunfähigkeit: Kaum plant mal eine Senatsverwaltung etwas Sinnvolles, schon schießen den Bedenkenträger aus der Koalition dagegen.
Die Einführung einer klaren gesetzlichen Grundlage für den ‚Finalen Rettungsschuss‘ ist lange überfällig. Es ist Polizisten nicht zuzumuten, in Situationen, in denen es um die Rettung von Menschenleben vor Verbrechern geht, ohne Rechtsgrundlage handeln zu müssen.
Ohne gesetzliche Grundlage begeben sich die Beamten in eine rechtliche Grauzone, wenn sie zur Rettung von Menschen gezielt auf Straftäter schießen. Ihre Handlung ist dann grundsätzlich strafbar, und sie müssen damit rechnen, dafür vor Gericht gezerrt zu werden. Das ist inakzeptabel.
Die Bedenkenträger von Linken und Grünen sollten sich schämen. Auf ihren weich gepolsterten Sitzen im Abgeordnetenhaus muten sie den Polizisten, die in vorderster Front unsere Sicherheit verteidigen, zu, ihre berufliche und private Existenz aufs Spiel zu setzen, wenn sie ihren Job machen. Linke und Grüne verhalten sich zynisch und verantwortungslos.“
