Der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, ist bestürzt von den anhaltenden Angriffen auf Berliner Polizisten.
Zuletzt waren in Moabit Beamte von einem Mob aus 30 Personen angegangen worden, nachdem sie ein Auto kontrollierten:
“Der Berliner Senat sieht tatenlos zu, wie in Berlin offenbar fast täglich neue rechtsfreie Räume entstehen. Bei dem jüngsten Zwischenfall in Moabit wurden lediglich die beiden Insassen des kontrollierten Fahrzeuges festgenommen, der aggressive Mob blieb dagegen vollkommen unbehelligt. Dabei sagt § 115 StGB eindeutig: Wer einen Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Es ist unerträglich, dass der Berliner Senat der Polizei weder genug Personal und moderne Ausstattung, noch den notwendigen politischen Rückhalt gewährt, um geltendes Recht auch durchzusetzen. Die AfD fordert daher von Rot-Rot-Grün eine sofortige Rückkehr zum Recht und eine kompromisslose Null-Toleranz-Politik zum Wohle aller rechtschaffender Berliner.”
