Karsten Woldeit

Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, kommentiert die für morgen angemeldete Demonstration von Linksextremisten im Umfeld der Rigaer Straße:

„Niemand sollte glauben, dass es bei dieser Veranstaltung um eine Demonstration im Sinne des Wortes geht. Hier soll nicht für oder gegen etwas aufgetreten werden; vielmehr läuft sich die linksextremistische Szene für den 1. Mai warm, der in diesem Jahr den 30. Jahrestag der ersten schweren Maikrawalle im Jahr 1987 markiert.

Es ist zu hoffen, dass die Polizei eventuellen Gewaltausbrüchen im Rahmen dieser Veranstaltung entschieden entgegentritt und die Justiz mögliche Gewalttäter nicht mit Samthandschuhen anfasst. Den Linksextremkisten muss klargemacht werden, dass der Rechtsstaat keinen Millimeter zurückweicht und Gesetzesverstöße unmittelbar ahndet.

In diesem Zusammenhang erneuert die AfD ihre Forderung an die Polizeiführung, die angekündigte, aber nicht angemeldete „Revolutionäre 1. Mai Demo“ gemäß Versammlungsgesetz umgehend aufzulösen. Die Durchführung einer nicht angemeldeten Demonstration ist eine Straftat, und die Polizei darf einer solchen nicht tatenlos zusehen.

Letztlich wäre es zu begrüßen, wenn Politik und Medien endlich aufhörten, die dort Handelnden als ‚Autonome‘ zu verniedlichen. Es handelt sich um Extremisten, und als solche sollten sie auch wahrheitsgemäß bezeichnet werden.“

Angesichts des sich jetzt abzeichnenden Ermittlungsverfahrens gegen Polizei-Vizepräsidentin Margarete Koppers wegen übler Nachrede fordert der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, Justizsenator Behrendt auf, das laufende Bewerbungsverfahren um den Posten des Generalstaatsanwaltes abzubrechen und die Position neu auszuschreiben:

„Schon durch seinen mehr als fragwürdigen Eingriff in das Bewerbungsverfahren, als er kurzerhand die gesamte Findungskommission neu besetzte, hat Justizsenator Behrendt dem Verfahren schweren Schaden zugefügt. Sein Festhalten an der grünen Wunschkandidatin Koppers trotz ihrer Verwicklung in den Schießstandskandal der Polizei rückt nicht nur das Verfahren weiter ins Zwielicht, sondern sorgt auch noch dafür, dass der Posten des obersten Strafverfolgers der Deutschen Hauptstadt auf absehbare Zeit auch weiterhin nur kommissarisch besetzt ist. Dieser Zustand ist vollkommen inakzeptabel.

Ebenso inakzeptabel ist es, dass jemand, gegen den demnächst womöglich gleich zwei staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren laufen (Schießstandaffäre und jetzt auch üble Nachrede) Chef der Staatsanwaltschaft werden will. Besonders bedrückend ist die Situation für die Staatsanwälte, die vor der Entscheidung stehen, ob sie gegen ihre mögliche kommende Chefin ermitteln sollen. Wie sollen sie diese Entscheidung rein sachlich treffen können, wenn sie damit rechnen müssen, deswegen später Konsequenzen für ihre Karriere erleiden zu müssen?

Die gesamte Situation ist derart verfahren, dass es nur noch zwei Auswege gibt: Entweder der Senat entscheidet sich kurzfristig für die zweite Kandidatin, die dem Vernehmen nach im Bewerbungsverfahren ist, oder aber, und das wäre die sauberste Lösung, er bricht das laufende Bewerbungsverfahren komplett ab und schreibt die Position des Generalstaatsanwaltes neu aus.

Die jetzige Hängepartie ohne absehbares Ende kann jedenfalls nicht länger hingenommen werden, wenn sich Berlin nicht bundesweit zur Lachnummer machen will.“

Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, kritisiert die unzureichende Umsetzung der Sicherheitspakete für die Berliner Polizei:

„Es ist ein weiterer Skandal im verantwortungslosen Umgang des Senats mit den Berliner Polizeibeamten, dass das im November 2015 noch unter Frank Henkel beschlossene Sicherheitspaket, mit dem unter anderem modernere Waffen, Fahrzeuge und vor allem Sicherheitsausrüstung wie Schutzwesten angeschafft werden sollten, offenbar immer noch nicht vollständig umgesetzt wurde.

Die Begründung der Innenverwaltung, lange Lieferfristen seien Schuld, dass Polizeibeamte sich zum Beispiel privat Schutzwesten anschaffen müssen, ist angesichts der Tatsache, dass mittlerweile fast eineinhalb Jahre ins Land gegangen sind, offensichtlich eine Ausrede. Vielmehr scheint es so zu sein, dass rechtzeitige Ausschreibungen versäumt wurden und Berlin nun in Konkurrenz zu den anderen Bundesländern steht, die die Ausrüstung ihrer Polizeien ebenfalls modernisieren und jetzt ebenfalls als Käufer auf dem Markt sind.

Zudem scheinen neu angeschaffte Ausrüstungen zuerst an die ohnehin bereits besser ausgerüsteten Spezialeinheiten zu gehen. Zwar ist eine ausgezeichnete Ausrüstung für diese Beamten angesichts der besonderen Bedrohungen, mit denen sie konfrontiert sind, essentiell. Das darf aber nicht dazu führen, dass die ‚normalen‘ Polizisten auf der Straße und in den Funkwagen vernachlässigt werden.

Innensenator Geisel steht in der Pflicht, das Sicherheitspaket vom November 2015 nunmehr endlich vollständig umzusetzen und bei dem unter seiner Ägide im Januar beschlossenen zweiten Sicherheitspaket dafür Sorge zu tragen, dass sich solche Verzögerungen nicht wiederholen.

Berlin schuldet es seinen Polizisten, sie schnellstmöglich mit der bestmöglichen Ausstattung zu versehen. Sie riskieren täglich Leben und Gesundheit für die Sicherheit aller Bürger, und es ist die oberste Verpflichtung des Innensenators als Dienstherrn, dafür zu sorgen, dass dieses Risiko so gering wie möglich ist.“

Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat die Forderung seiner Partei nach Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Behördenversagens im Zusammenhang mit dem Terroranschlag vom 19. Dezember bekräftigt:

„Der ehemalige Bundesanwalt Bruno Jost ist ohne Frage ein honoriger Mann, dem niemand unterstellen wird, er würde die Aufklärung der Vorgänge rund um den Anschlag vom Breitscheidpatz nicht mit größter Genauigkeit betreiben.

Die AfD bleibt dennoch bei ihrer Forderung nach einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Ein solches Gremium verfügt über wesentlich weitergehende Vollmachten und Befugnisse, es hat zum Beispiel die Möglichkeit, Zeugen vorzuladen, während ein Sonderbeauftragter, auch ein vom Senat eingesetzter, auf die Unterstützung der Beteiligten angewiesen ist.

Außerdem finden die Ermittlungen eines U-Ausschusses weitestgehend öffentlich statt, so dass gar nicht erst der Verdacht entstehen kann, der Öffentlichkeit würden möglicherweise Ermittlungsergebnisse vorenthalten. Und letztlich schließen sich die Tätigkeiten eines Sonderbeauftragten und eines Untersuchungsausschusses überhaupt nicht aus; sie können sich sogar ergänzen, wie sich bereits in anderen Fällen erwiesen hat.

Der Anschlag vom Breitscheidplatz war der schwerste Terroranschlag der letzten 35 Jahre in Deutschland. Es müssen daher alle Mittel und Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Umstände, die diesen Anschlag ermöglicht haben, aufzuklären. Dazu ist ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss unerläßlich.

CDU und Rotrotgrün, die sich gemeinsam unserer Forderung verweigern, müssen sich fragen lassen, warum sie offensichtlich kein Interesse an einer vollständigen Aufklärung haben. Der Verdacht, dass hier etwas vertuscht werden soll, steht im Raum und wird auch durch die Berufung von Herrn Jost nicht ausgeräumt.“

Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, ist erschüttert über die durch Recherchen des RBB bekanntgewordenen neuen Details zum Fall Amri. Woldeit erneuerte daher die Forderung der AfD, auch in Berlin einen Untersuchungsausschuss zu installieren, um das Behördenversagen im Zusammenhang mit dem Terroranschlag vom Breitscheidplatz aufzuklären:

„Während die CDU gemeinsam mit SPD, Linken und Grünen die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den Geschehnissen vom 19. Dezember blockiert, versucht Innensenator Geisel sogar, durch die Einsetzung eines hauseigenen Ermittlers möglichst viele unangenehme Fakten über das Behördenversagen rund um den Terroranschlag vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Das werden wir nicht hinnehmen.

Die AfD bekräftigt daher ihre Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz und fordert insbesondere die CDU auf, endlich Vernunft anzunehmen. Die Aufklärung des schwersten Terroranschlages der letzten 30 Jahre in Deutschland gehört ins Parlament und nicht ins Hinterzimmer des Innensenators!“

Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat sich empört zu den Plänen von Innensenator Geisel geäußert, einen Sonderbeauftragten zu installieren, um das Behördenversagen im Zusammenhang mit dem Terroranschlag vom Breitscheidplatz aufzuklären:

„Der Plan von Innensenator Geisel ist ein Schlag ins Gesicht des Parlaments. Während seine SPD weiterhin die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den Geschehnissen vom 19. Dezember verweigert, will sich Geisel offenbar einen hauseigenen Ermittler einstellen, damit nur ja nicht allzu viele unangenehme Fakten über das Behördenversagen rund um den Terroranschlag an die Öffentlichkeit gelangen. Er, seine Partei und die Koalitionäre von Grünen und Linken missachten damit in eklatanter Weise das Parlament.

Besonders unrühmlich ist in dieser Frage die Rolle der CDU, die offensichtlich fürchtet, ein Untersuchungsausschuss könnte ans Tageslicht bringen, dass ihr damaliger Innensenator Henkel sich ebenfalls Versäumnisse zurechnen lassen muss. Also verweigert sie die Aufklärung durch einen Parlamentsausschuss und legt sich dafür sogar mir Rotrotgrün ins Bett. Das ist schlicht feige und unwürdig.

Die AfD bleibt bei ihrer Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz und fordert die Union auf, doch noch Vernunft anzunehmen. Die Aufklärung des schwersten Terroranschlages der letzten 30 Jahre in Deutschland gehört ins Parlament und nicht ins Hinterzimmer des Innensenators!“

Zu heutigen Pressemeldungen, denen zufolge Experten den Probelauf für den Einsatz von Tasern bei der Berliner Polizei für rechtswidrig halten, sagte der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit:

„Das bislang unveröffentlichte Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bestätigt die Auffassung der AfD ebenso wie die entsprechende Aussage des Direktors des Forschungsinstitutes für öffentliche und private Sicherheit der Hochschule für Wissenschaft und Recht, Clemens Arzt: Ohne eine Änderung des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwangs (UZwG) ist der Einsatz von Tasern durch die Polizei, auch im Rahmen eines Testlaufes, schlicht rechtswidrig.

Die AfD hat deshalb bereits in der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses am 1. März einen Antrag auf Ergänzung dieses Gesetzes eingebracht (Drucksache 18/0179), mit dem Taser in die Liste der dort genannten Waffen aufgenommen würden. Dadurch würde die jetzige, offensichtlich rechtswidrige Situation beseitigt.

Bereits im Vorfeld des Testlaufes gab es Warnungen, dass für den Einsatz von Tasern eine Änderung des UZwG erforderlich sein würde. Dass Senator Geisel sich über diese Bedenken hinweggesetzt und den Testlauf gestartet hat, ohne die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, ist schlichtweg dilettantisch und verantwortungslos:

Beamte, die im Rahmen des Testlaufes einen Taser einsetzen, stehen mit einem Bein im Gefängnis, denn sie verwenden eine gesetzlich nicht zugelassene Waffe und sähen sich gegebenenfalls einen Disziplinar- oder gar Gerichtsverfahren ausgesetzt. Der Senator hat damit seine Obhutspflicht gegenüber den Beamten in sträflicher Weise vernachlässigt.“

Zu Medienberichten, denen zufolge am gestrigen Abend bei einem SEK-Einsatz in Neukölln ein Terrorverdächtiger festgenommen wurde, erklärte der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der AfD im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit:

„Wenn man die Meldungen der letzten Tage einmal Revue passieren lässt, ergibt sich ein besorgniserregendes Bild: Angriffe mit Messern, Beilen und Macheten, Einkaufszentren, die wegen Hinweisen auf geplante Terroranschläge geschlossen bleiben müssen, und jetzt die Festnahme eines Terrorverdächtigen durch ein Sonder-Einsatzkommando der Berliner Polizei – die Sicherheitslage in Deutschland ist deutlich angespannt.

Leider hat man nicht den Eindruck, dass die politisch Verantwortlichen auf diese angespannte Lage angemessen reagieren. So sah Berlins Innen-Staatssekretär Gaebler in der letzten Sitzung des Hauptausschusses auf meine entsprechende Nachfrage keinerlei Notwendigkeit, den anstehenden Nachtragshaushalt um zusätzliche Mittel für die Sicherheitsorgane aufzustocken.

Der rotrotgrüne Senat hat den Ernst der Sicherheitslage offensichtlich immer noch nicht begriffen und setzt völlig falsche Prioritäten. Anstatt 100 Millionen Euro in ein Stadtwerk zu stecken, dass jeder nicht-ideologisch Denkende als zukünftiges Subventionsfass ohne Boden erkennt, wäre das Geld sinnvoller in eine bessere personelle und technische Ausstattung der Polizei investiert.

Rotrotgrün muss endlich seine ideologische Brille ablegen und die wirklichen Probleme Berlins anpacken. Mit Gendertoiletten, Becherhelden und ökosozialistischen Wolkenkuckucksheimen wird man der zunehmenden Bedrohung durch den islamischen Terrorismus nicht Herr werden.“

Zu den gestrigen Vorfällen rund um die Rigaer Straße, als ein Polizeiwagen von einem Dach aus mit Steinen beworfen wurde, wobei ein Stein einen Passanten nur knapp verfehlte, und anschließend die Besatzung eines Polizeihubschraubers mit einem Laserpointer geblendet wurde, sagte der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit

„Mit diesen Angriffen haben die Angriffe gegen die Polizei eine gemeingefährliche Qualität erreicht. Den linksextremistischen Tätern ist es ganz offensichtlich vollkommen egal, ob bei ihren Aktionen Passanten von Steinen getroffen werden oder ob gar durch die Blendung von Piloten ein Hubschrauber über der Innenstadt zum Absturz gebracht wird.

Es handelt sich hier um gefährliche Kriminelle, denen endlich mit aller Konsequenz entgegengetreten werden muss. Der Kuschelkurs von Rotrotgrün gegen die Besetzer der Rigaer Straße und ihr Umfeld muss endlich durch eine konsequente Null-Toleranz-Politik ersetzt werden.

Da der Innensenator auch in dieser Frage von den Koalitionsfraktionen im Stich gelassen wird, sage ich ihm die volle Unterstützung der AfD-Fraktion zu, sollte er sich dazu entschließen, Recht und Gesetz auch im Umfeld der Rigaer Straße endlich zu ihrer Geltung zu verhelfen.“

Zur heute veröffentlichten polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2016 sagte der Innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit:

„Die Kriminalitätsstatistik 2016 zeigt Licht und Schatten. Erfreulich ist, dass trotz steigender Einwohnerzahl Berlins insgesamt weniger Straftaten registriert wurden. Insbesondere der deutliche Rückgang bei Schwerverbrechen wie Mord, Totschlag und Raub, die auf dem niedrigsten Stand seit zehn Jahren liegen, ist ein gutes Zeichen.

Auf der Negativseite ist ein massiver Anstieg von Körperverletzungen, Diebstählen und politisch motivierten Straftaten zu verzeichnen. Angesichts der sich verstärkenden Tendenz, Konflikte der Heimatländer auch im Gastland auszutragen (man denke nur an die Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern Erdogans) lässt dies nichts Gutes für die Zukunft erwarten.

Gern würde ich den Optimismus des Polizeipräsidenten teilen, dass mit der geplanten personellen Verstärkung der Polizei sich auch die Kriminalitätslage in Berlin verbessern wird. Allerdings muss man im Hinblick auf die erst am Wochenende wieder diskutierte, teilweise miserable Bezahlung der Polizeibeamten erhebliche Zweifel daran haben.

Wenn Berlins Polizisten mit ihrem Nettoeinkommen teilweise unter Hartz-IV-Niveau liegen und manche finanziell nur über die Runden kommen, indem sie zusätzlich zu ihrem aufreibenden Dienst Nebenjobs annehmen, dürfte der Polizeidienst kaum attraktiv genug sein, um wirklich qualifizierte und motivierte Bewerber anzuziehen.

Mehr Masse allein wird nicht genügen, um die Kriminalität in Berlin weiter zurückzudrängen, es kommt auch auf die Klasse an. Der Senat ist daher aufgefordert, die teilweise indiskutable Bezahlung insbesondere der unteren Besoldungsklassen schnellstmöglich aufzubessern.“