Der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat sich erschreckt zu den jetzt bekannt gewordenen Zahlen gewalttätiger Übergriffe gegen Polizeibeamte geäußert:
„6.262 Übergriffe gegen Polizeibeamte wurden im Jahr 2016 in Berlin registriert. Das bedeutet, dass in unserer Stadt an jedem einzelnen Tag im Schnitt 18 Beamte in der einen oder anderen Form gewalttätig angegriffen werden. Allein in der Hauptstadt wurden damit nahezu zehn Prozent aller deutschlandweit registrierten Übergriffe registriert.
Leider ist auch keine Besserung dieses Zustandes zu erwarten, denn gerade im letzten Jahr wurde deutlich, dass in bestimmten Bevölkerungskreisen jeglicher Respekt vor Polizisten, aber auch vor Feuerwehrleuten und Rettungssanitätern, verloren gegangen ist: Zunehmend entwickeln sich aus ganz alltäglichen Einsätzen hochgefährliche Situationen, bei denen die Freunde und Helfer um Leben und Gesundheit fürchten müssen. Das ist vollkommen inakzeptabel.
Es ist daher zu begrüßen, dass die Bundesregierung mit der Neufassung der Paragraphen 114 und 115 des Strafgesetzbuches Angriffe auf Angehörige dieser und weiterer im staatlichen Auftrag handelnder Berufsgruppen unter besondere Strafbarkeit stellen will.
Das nutzt jedoch nichts, wenn, wie in Berlin, Angriffe gegen Vertreter des Staates kaum energische Reaktionen von Seiten der Dienstherren nach sich ziehen und sich die Täter durch das häufige Kleinreden und Verniedlichen ihrer Taten, nicht selten auch aus Parteien, die die Koalition tragen, sogar noch bestätigt fühlen können.
Ein fatales Zeichen ist in diesem Zusammenhang das jüngste Urteil des Amtsgerichtes Tiergarten, das einen Randalierer, der im Umfeld der Rigaer Straße an gewalttätigen Gruppenkrawallen teilgenommen und Steine auf Polizisten geworfen hatte, lediglich zu einer Bewährungsstrafe verurteilt hat.
Fazit: Miese Bezahlung, teilweise unhaltbare Arbeitsumstände, zunehmende Gefährdung und mangelnder Rückhalt in Politik und Justiz – es ist erstaunlich, dass in Berlin überhaupt noch jemand Polizist werden möchte. Kein Wunder, dass die Polizei die Bewerbungsfrist zuletzt wegen zu geringer Bewerberzahlen verlängern mußte.“
