Karsten Woldeit

Zum heutigen Bericht der Tageszeitung „DIE WELT“ über die unzureichende Entlohnung von Berliner Polizeibeamten sagte der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit:

„Polizisten halten Tag für Tag ihren Kopf für die Bürger dieser Stadt hin, und wie der jüngste Doppelmord an zwei Beamten in Brandenburg gezeigt hat, müssen sie selbst bei alltäglichen Einsätzen stets damit rechnen, in Lebensgefahr zu geraten. Nicht nur angesichts dessen ist es ein himmelschreiender Skandal, dass Berliner Polizeibeamte zum Teil derart schlecht bezahlt werden, dass ihr Nettoeinkommen unter Hartz-IV-Niveau liegt.

Ich habe erst kürzlich im Abgeordnetenhaus vorgetragen, dass beispielsweise ein 30-jähriger Polizeibeamter in der Besoldungsgruppe A4 (Stufe 2) mit nicht berufstätiger Ehefrau und zwei Kindern ein verfügbares Nettoeinkommen von rund 22.800 Euro pro Jahr hat. Würde er, statt zu arbeiten, Hartz-IV beziehen, erhielte er fast 24.300 Euro, also rund 1.500 Euro pro Jahr mehr. Dies steht in krassem Widerspruch zum Urteil des Bundes-Verfassungsgerichtes vom 17.November 2015, in dem festgelegt wurde, dass die Bezahlung der unteren Besoldungsgruppen um mindestens 15 Prozent über dem Grundsicherungsniveau liegen muss.

Abgesehen davon, dass sich in dieser schlechten Bezahlung eine erschreckende Missachtung und Geringschätzung der gefährlichen und aufreibenden Arbeit der Polizeibeamten manifestiert, ist es schlicht ein Verstoß gegen das Alimentationsprinzip, wenn Polizeibeamte gezwungen sind, Nebenjobs anzunehmen, um sich und ihre Familien finanziell über Wasser zu halten.

Hinzu kommen die negativen Folgen für die Qualität der Polizei insgesamt, denn qualifizierte Bewerber können mit derart schlechten finanziellen Aussichten kaum motiviert werden, sich für den Polizeidienst zu interessieren. Dass schlechte Bezahlung die Beamten zudem anfällig für Korruption macht, sein nur am Rande erwähnt.

Angesichts dieser Zustände ist es kein Wunder, dass immer mehr Berliner Polizeibeamte versuchen, in den Polizeidienst anderer Länder oder des Bundes zu wechseln, und es ist geradezu menschenverachtend, wenn der Polizeipräsident ankündigt, diesen Beamten diesen Wechsel erschweren oder unmöglich machen zu wollen. Polizeibeamte sind Repräsentanten des Staates, nicht seine Leibeigenen!

Der Senat muss endlich die Versäumnisse der Vorgängerregierungen wettmachen und den Beamten besonders der unteren Besoldungsgruppen eine ordentliche Erhöhung zubilligen, um ihr Einkommen zumindest in die Nähe des Gehaltes anzuheben, das Beamte anderer Länder oder der Bundespolizei in vergleichbaren Positionen beziehen.

Die AfD unterstützt die jetzt angekündigte Initiative des LKA-Beamten und GdP-Funktionärs André Grashof, über das Berliner Verwaltungsgericht eine Direktvorlage beim Bundes-Verfassungsgericht zu erreichen und dort die Besoldung der Polizeibeamten auf ihre mögliche Verfassungswidrigkeit überprüfen zu lassen. Wir prüfen derzeit die rechtlichen Möglichkeiten, der Initiative nicht nur ideelle, sondern auch materielle Hilfe zukommen zu lassen.“

Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat die Politik des Innensenators im Zusammenhang mit dem Drogenhandel im Görlitzer Park scharf kritisiert:

„In einem Punkt ist dem Innensenator Recht zu geben: Die jetzt wieder aufgehobene „Null-Toleranz-Tone“ war Augenwischerei, eine reine Schaufenstermaßnahme von Geisels Amtsvorgänger Henkel: Während die Polizei im Park selbst zahlreiche Razzien durchführte, konnten die Dealer auf der anderen Straßenseite munter weiter ihren Geschäften nachgehen.

Allerdings ist es ein Unding, dass Geisel jetzt die Hände in den Schoß legt und keine weiteren Maßnahmen ergreift, um den Drogenhandel an diesem Kriminalitätsschwerpunkt zu unterbinden. Auch er hat offensichtlich kein Konzept zur Änderung der unhaltbaren Situation und er scheint auch nicht willens, eines entwickeln zu lassen.

Damit überläßt Geisel den Bereich um den Görlitzer Park den Rauschgiftkriminellen und lässt die Anwohner im Stich, die den Park als Naherholungsbiet nutzen möchten, es aber aus Angst vor den Dealern nicht können.

Die AfD fordert den Innensenator auf, dem Abgeordnetenhaus schnellstmöglich ein Konzept zur Bekämpfung der Drogenkriminalität vorzulegen. Zustände, wie sie rund um den Görli herrschen, sind nur mit verstärkter Polizeipräsenz in dem gesamten Bereich in den Griff zu bekommen. Die Einrichtung einer „mobilen Polizeiwache“ unmittelbar am Görlitzer Park sollte als erste Maßnahme erwogen werden, und zwar sofort und nicht erst Ende des Jahres. Die am Kottbusser Tor geplante mobile Wache wäre zu weit entfernt, um das nötige Maß an Polizeipräsenz zu gewährleisten.“

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat das Verhalten der CDU-Vertreter in der heutigen Sitzung des Abgeordnetenhaus-Innenausschusses kritisiert:

„Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Burkart Dregger, hat heute im Innenausschuss den AfD-Antrag zur Wiedereinsetzung der 2008 vom rot-roten Wowereit-Senat aufgelösten „Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Identität (GEIdent)“ als, so wörtlich, „richtig“ und „erforderlich“ bezeichnet. Dennoch lehnten die CDU-Vertreter den Antrag anschließend ab. Dieses Verhalten ist kindisch und lächerlich.

Auch Dreggers Begründung für die Ablehnung ist fadenscheinig. Er kritisierte, dass in unserem Antrag keine Festlegung darüber steht, wie diese Arbeitsgruppe vorzugehen hat. Es kann aber nicht Aufgabe der Legislative sein, den Fachleuten der Exekutive vorzuschreiben, wie sie ihre Arbeit machen sollen. Dieser Ansicht waren auch die FDP-Vertreter, die dem Antrag zustimmten.

Die Union hat sich offenbar noch immer nicht mit dem Verlust der Regierungsverantwortung abgefunden. Berlin braucht aber eine starke Opposition gegen die Zumutungen der rotrotgrünen Politik. Die CDU sollte nunmehr schnell zu einer konstruktiven Oppositionspolitik, auch gemeinsam mit der AfD, finden. Wenn sie sich statt dessen mit einem albernen Kleinkrieg gegen die AfD beschäftigen will, schadet sie den Interessen Berlins und mißachtet das Votum ihrer Wähler.“

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat die  stellvertretende Polizeipräsidentin Margarete Koppers aufgefordert, ihr Amt ruhen zu lassen.

„Seit gestern ist bekannt, dass Margarete Koppers spätestens seit Ende 2011 von den gesundheitsgefährdenden Zuständen in Schießständen der Berliner Polizei wusste. Seit heute wissen wir, dass sie nun persönlich ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten ist, nachdem die Ermittlungen wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt sich bislang gegen Unbekannt richteten. Die Aufnahme von Ermittlungen gegen sie persönlich dürfte somit nur noch eine Frage der Zeit sein.

Es ist nicht vermittelbar, dass eine stellvertretende Polizeipräsidentin, die im Verdacht einer erheblichen Straftat steht, ihre Tätigkeit weiterhin ausübt, als sei nichts geschehen. Frau Koppers muss daher ihr Amt einstweilen ruhen lassen.

Auch Justizsenator Behrendt muss endlich handeln. Frau Koppers wäre zum jetzigen Zeitpunkt als Generalstaatsanwältin untragbar, gleichzeitig muss endlich die Nachfolge des bereits über seine Pensionsgrenze hinaus amtierenden Ralf Rother geklärt werden. Behrendt muss daher das laufende Bewerbungsverfahren entweder durch Benennung von Koppers’ Gegenkandidatin abschließen oder aber abbrechen und ein neues Verfahren in Gang setzen.

Und schließlich ist der Regierende Bürgermeister gefragt, denn neben Senatskanzleichef Björn Böhning ist Koppers bereits die zweite berliner Spitzenbeamtin, die von staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen betroffen ist. Das wirft ein desolates Licht auf Berlin. Müller muss seinen Laden endlich aufräumen!“

Zu Medienmeldungen, denen zufolge Polizei-Vizepräsidentin Margarete Koppers bereits Ende 2011 über die Schadstoffbelastung in Schießständen der Polizei informiert wurde, erklärt der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit:

„Lügen haben bekanntlich kurze Beine. Noch in der letzten Woche bestritten die Vertreter von SPD, Linkspartei und Grünen im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses vehement, dass Margarete Koppers durch die Schießstandaffaire belastet sein könnte. Nun ist klar, dass sie nicht nur belastet ist, sondern zum Hauptziel der staatsanwaltlichen Ermittlungen werden dürfte.

Ganz offensichtlich wurde Koppers bereits im November 2011 über ein Gutachten informiert, das die Schließung von mehreren Schießständen der Polizei wegen der dortigen gesundheitsgefährdenden Atemluft empfahl. Koppers, die zu diesem Zeitpunkt kommissarisch als Polizeipräsidentin amtierte, entschied aus Kostengründen, einstweilen auf die dringend erforderliche Modernisierung der Schießstände zu verzichten.

Damit hat Frau Koppers ihre Obhutspflicht für die ihr unterstellten Beamten in unverantwortlicher Weise vernachlässigt. Sie trägt die Mitverantwortung für die Erkrankung von mindestens 150 Beamten durch die schwermetallverseuchte Atemluft. Besonders schwer wiegt, dass das von Frau Koppers zu verantwortende Nichthandeln der Polizeiführung sogar zu einigen Todesfällen bei Polizeibeamten geführt hat.

Margarete Koppers ist spätestens jetzt als Generalstaatsanwältin untragbar. Sollte sie ihre Bewerbung für diese Position nicht von sich aus zurückziehen, muss der Justizsenator das ohnehin überaus fragwürdig abgelaufene Findungsverfahren umgehend beenden und die Position neu ausschreiben.“

Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat die Verurteilung zweier Autoraser zu lebenslanger Haft wegen Mordes begrüßt:

„Wer mit Geschwindigkeiten weit jenseits des Erlaubten durch Städte rast, nimmt für seinen „Thrill“ den Tod von Unbeteiligten zumindest billigend in Kauf. Das Gericht hat hier zutreffend bedingten Vorsatz und niedere Beweggründe der Täter erkannt und entsprechend wegen Mordes verurteilt.

Das Landgericht Berlin hat mit diesem Urteil ein gutes, notwendiges und hoffentlich abschreckendes Zeichen gesetzt. Ich begrüße ausdrücklich, dass hier die oft beschworene ganze Härte des Gesetzes gegriffen hat.“

Zu dem offenbar von Linksextremisten verübten Brandanschlag auf ein Gebäude der Kriminalpolizei in Treptow sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland des Abgeordnetenhauses, Karsten Woldeit:

„In der Nacht zu Sonnabend verübten Linksextremisten erneut einen Anschlag auf Demokratie und Rechtsstaat – und der Senat verniedlicht das Problem, wenn er es denn überhaupt zur Kenntnis nimmt.

Es zeigt sich wieder einmal, wie grotesk die jüngst von Rotrotgrün durchgesetzte Erklärung war, der zufolge die größte Gefahr für die Innere Sicherheit in Berlin von so genannten „islamfeindlichen Straftaten“ ausgehen soll. Der Senat verschließt aus ideologischen Gründen komplett die Augen vor dem immer dreister auftretenden linksextremistischen Alltagsterror gegen die Bürger, den Staat und seine Repräsentanten.

Besonders unrühmlich ist hier die Rolle des Innensenators. Obwohl ein Polizeigebäude angegriffen und in Brand gesetzt wurde, ist vom obersten Dienstherrn der Polizei kein Wort zu hören. Jeder anständige Innensenator würde einen solchen Anschlag verurteilen und sich vor seine Beamten stellen, doch Geisel schweigt – er scheint hier buchstäblich Geisel der linksextremistischen Partei zu sein, die den Senat mitträgt.“