Karsten Woldeit

Alternative für Deutschland - Landesverband Berlin

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U-Bahn-Zündler sofort abschieben

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland, Karsten Woldeit, hat das Urteil gegen die Asylbewerber, die einen Obdachlosen anzünden wollten, als zu milde bezeichnet:


„Wieder einmal hat die Berliner Justiz sich als unsägliche Kuschelbehörde positioniert. Asylbewerber, die gegen deutsches Recht verstoßen, gehören sofort abgeschoben. Die milden Strafen im Prozess gegen die U-Bahn-Zündler sind lächerlich.

Die geltenden Gesetze werden durch solche Urteile immer mehr ausgehölt. Für die AfD-Fraktion ist absolut unverständlich, warum die Justiz hier nicht durchgreift und ein klares Zeichen gegen kriminelle Migranten setzt.

Die AfD forder darum null Toleranz gegenüber allen Straftätern und die sofortige Abschiebung aller kriminellen Migranten.“

Berlins Politik fährt die Polizei auf Verschleiß / Senatsparteien müssen Arbeit der Polizisten stärker wertschätzen

Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, wirft dem Senat vor, die Polizei der Stadt durch permanente Überforderung zu verschleißen:

„Nach Schätzungen der Gewerkschaft der Polizei hat sich die Zahl der aufgelaufenen Überstunden bei den berliner Polizeibeamten im Jahr 2016 auf 1,2 Millionen erhöht. Schon rechnerisch sind das je Beamter mehr als 70 Überstunden, also fast zwei Wochen. Das mag sich nach nicht viel anhören, aber gerade bei Bereitschaftspolizisten kommen nicht selten weit über hundert, in zahlreichen Fällen sogar mehrere hundert Überstunden zusammen. Einzelne Beamte haben sogar mehr als 600 Überstunden auf dem Konto.

Diese schon jetzt unhaltbare Situation wird sich in den kommenden Jahren noch verschlimmern, denn die Polizisten aus den geburtenstarken Jahrgängen stehen vor der Pensionierung und es ist nicht erkennbar, dass der Senat die erforderlichen Anstrengungen unternimmt, um wenigstens den heutigen Personalbestand halten zu können.

Gleichzeitig ist absehbar, dass die Belastung der Polizei durch die hauptstadtbedingten Zusatzaufgaben einerseits und die erhöhten Sicherheitsanforderungen durch den islamistischen Terror andererseits in der Zukunft massiv zunehmen werden.

Den Senat indes scheint das nicht sonderlich zu interessieren. Er behandelt die Polizei so, wie der mit der berliner Infrastruktur umgeht: Er fährt sie auf Verschleiß und repariert nur das Allernötigste. Rotrotgrün unternimmt nichts, um den Polizeiberuf in der Hauptstadt attraktiver zu machen, so dass in jedem Jahr mehrere Hundert ausgebildete Polizisten in andere Bundesländer (namentlich nach Brandenburg) oder zur Bundespolizei abwandern, nicht zuletzt deshalb, weil sie dort deutlich besser bezahlt werden und bessere Arbeitsbedingungen vorfinden.

Unsere Forderung an den Senat ist klar: Es muss eine massive Kampagne gefahren werden, um geeignete Schulabsolventen für den Polizeiberuf zu gewinnen. Gleichzeitig müssen die Rahmenbedingungen schnell und deutlich verbessert werden. Dazu gehören bessere, konkurrenzfähige Bezahlung, eine bessere Ausstattung auf dem Stand der Technik und attraktivere Rahmenbedingungen, insbesondere auch eine bessere Planbarkeit von Arbeits- und Freizeiten.

Keineswegs zuletzt gehört dazu auch eine höhere Akzeptanz der Polizei in den Senatsparteien. Polizisten würden sicherlich von der Sinnhaftigkeit ihrer Arbeit wesentlich leichter zu überzeugen sein, wenn nicht ständig Politiker der linksgrünen Senatsparteien ihre Abneigung gegen die Polizei kaum verklausuliert zum Ausdruck bringen würden.“

Senat muss sich endlich klar gegen linksextremistische Kriminalität stellen / Vertrauen in den Rechtsstaat ist in Gefahr

7d2d23_aa0a0811f81e4a6a88c60faacb5402cd~mv2Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, kritisiert die Nichtreaktion des Senats auf den Farbanschlag, der gegen das „Haus der Wirtschaft“ verübt wurde, und wirft dem Senat vor, mit der Hinnahme linksextremistischer Gewalt das Vertrauen in den Rechtsstaat zu zerstören:

„Erneut hat in Berlin ein vermutlich linksextremistisch motivierter Anschlag stattgefunden, und erneut sieht sich der Senat nicht in der Pflicht, klare Worte gegen diesen mittlerweile leider zum Alltag gehörenden Terror zu finden.

Zwar waren es ‚nur‘ Steine und Farbbeutel, die gegen das ‚Haus der Wirtschaft‘ geworfen wurden. Bei gleichem Tathergang, jedoch mit einem Migrantenheim als Ziel, stünden die Mitglieder des Senats in vorderster Front, um Stellungnahmen der Abscheu und Empörung abzugeben und zur Bekämpfung solcher Straftaten aufzurufen. Hier wird die linksgrüne Doppelmoral deutlich: In den Augen unserer Regierenden gibt es offenbar eben doch gute und schlechte Kriminalität.

Dies zeigt sich auch in dem jetzt bekannt gewordenen Offenen Brief des Bauunternehmers Christoph Gröner, der beklagt, dass von politischer Seite nichts gegen den zunehmend gewalttätigen Widerstand gegen sein Bauprojekt in der Rigaer Straße unternommen wird. Im Gegenteil, so der Eindruck des Investors, unterstützten Teile der Politik dies sogar durch Nichtbeachtung rechtsstaatlicher Regeln.

Es ist ein deutliches Alarmzeichen, dass das Handeln der rotrotgrünen Mehrheiten in Berlin und einigen Bezirken zu Vertrauensverlust in den Rechtsstaat führt. In letzter Konsequenz werden Unternehmer, die den Eindruck haben, dass die Politik sie nicht gegen einen sich antikapitalistisch gebenden Mob schützt und sogar mit diesem sympathisiert, ihr Geld dort investieren, wo sie Schutz und Sicherheit für sich und ihr Investment erwarten können – also nicht in Berlin.

Die AfD steht ohne Wenn und Aber gegen politischen Extremismus von beiden Rändern des politischen Spektrums. Ich fordere den Senat auf, namentlich den Regierenden Bürgermeister und die Senatoren für Inneres und Justiz, sich eindeutig auch gegen linksextremistische Gewalt zu positionieren und den Angriff auf das ‚Haus der Wirtschaft‘ unmissverständlich zu verurteilen.“

Untersuchungsausschuss hätte viel früher kommen müssen / Ausschussvorsitz ist bei Altparteien in falschen Händen

Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, kommentiert die heutige Sitzung des Innenausschusses und den Meinungsumschwung der Senatsparteien zum Untersuchungsausschuss in Sachen Breitscheidplatz wie folgt:

„Es wurde höchste Zeit, dass die Senatsparteien zur Vernunft kommen und dem von der AfD seit Monaten geforderten Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz zustimmen. Mit dieser plötzlichen Ankündigung zeigt Rotrotgrün zum wiederholten Male seine Regierungsunfähigkeit und überrascht den eigenen Innensenator Geisel, der noch zu Beginn der Ausschusssitzung die Einsetzung eines Sonderermittlers als allein richtigen Weg verteidigt hatte.

Die von den rotrotgrünen Ausschussmitgliedern geäußerte Erleichterung ist jedoch nichts als Heuchelei. Die AfD hat schon seit Monaten die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gefordert, Rotrotgrün und die CDU haben diesen seit Monaten blockiert. Man hätte den Ausschuss also schon viel früher haben können. Vermutlich musste aber zuvor noch ein Weg gefunden werden, die AfD um den ihr eigentlich turnusmäßig zustehenden Vorsitz dieses Ausschusses zu bringen, was nun mit der Einrichtung eines Ausschusses ‚Digitale Verwaltung und Datenschutz‘ gelungen ist.

Die CDU hat ein Interesse daran, die Verantwortlichkeit ihres ehemaligen Innensenators Henkel möglichst kleinzureden, die rotrotgrünen Parteien wollen ihren Innensenator Geisel schützen. Da von der Linkspartei zudem bereits erste Bemühungen bemerkbar sind, allein die Polizei zum Sündenbock zu machen, wird genauestens darauf zu achten sein, dass auch tatsächlich das gesamte Behördenversagen vor und nach dem Terroranschlag vom 19. Dezember aufgeklärt wird.

Der Ausschussvorsitz wäre bei den Altparteien daher in den falschen Händen. Wenn eine wirkliche Aufklärung gewollt ist, muss der Vorsitz, abweichend vom Turnus, an die AfD gehen. Wir können als einzige Fraktion für uns in Anspruch nehmen, von allen Zusammenhängen des 19. Dezember unbelastet zu sein und gleichzeitig keinem der politischen Lager nahezustehen.“

Statement zur PK des Innensenators

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat die neuen Erkenntnis zu den Hintergründen des Terroranschlag vom 19. Dezember wie folgt kommentiert:

„Die Frage nach der Verbindung von Organisierter Kriminalität und islamistischem Terror wird immer brisanter. Insbesondere, da es um mögliche Verstrickungen im Bereich des Verbotsverfahrens um den Mosche-Verein Fussilet 33 und Anis Amri zu gehen scheint. Bisher hat der Senat sein Schweigen stets mit einem obligatorischen Verweis auf die laufenden Ermittlungen begründet. Das geht nun nicht mehr. Es müssen alle Fakten auf den Tisch.

Dabei zeigt sich erneut, wie sehr ein Untersuchungsausschuss in Ergänzung der Arbeit des Sonderermittler notwendig ist, um für eine schnelle Aufklärung zu sorgen. Knapp sechs Monate nach dem Anschlag ist der Innensenator in der Pflicht, endlich für Klarheit zu sorgen und zu handeln. Sämtliche Gefährder müssen ohne Toleranz festgesetzt oder abgeschoben werden. Nur so kann Terror erfolgreich präventiv bekämpfen werden.“

Straffällige Asylbewerber konsequent abschieben!

Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, erneuert angesichts jüngster Meldungen über intensivkriminelle Asylbewerber die Forderung seiner Partei nach konsequenter Abschiebung straffälliger Asylbewerber:

18559029_1912605945654172_576006903555644395_o„Mein Dank und Glückwunsch geht an die Bundespolizei, der es offenbar gelungen ist, einen Teil der Täter zu verhaften, die Anfang März am Bahnhof Jannowitzbrücke zwei Männer schwer verletzt hatten, welche sich schützend vor eine von den Tätern bedrängte Frau gestellt hatten.

Auf der Negativseite stehen wieder einmal die in solchen Fällen leider mittlerweile üblichen Fakten: Die Täter sind junge Asylbewerber und sie sind der Polizei durch mehrere andere Straftaten wie Raub, Körperverletzung oder Bedrohung bereits bekannt. Und wieder einmal stellen die Bürger fassungslos fest, dass selbst schwere Straftaten nicht dazu führen, dass Mehrfachtäter abgeschoben oder wenigstens inhaftiert werden.

Es ist den rechtstreuen Menschen in Deutschland nicht zu vermitteln, dass als Asylbewerber getarnte Intensivtäter sich nicht nur weiterhin im Land aufhalten dürfen, sondern trotz ihrer bereits begangenen Delikte auch noch auf freiem Fuß sind.

Deutschland gewährt Flüchtlingen vor Krieg und politischer oder sonstiger Verfolgung großzügig Schutz und Unterkunft, und das ist auch gut so. Es ist den Bürgern dieses Landes jedoch nicht zuzumuten, Straftäter zu beherbergen und durchzufüttern, die das ihnen gewährte Gastrecht mit Füßen treten.

Die AfD fordert seit langem eine Änderung der derzeitigen Rechtslage: Schwere Straftaten von Asylbewerbern müssen dazu führen, dass deren Asylverfahren umgehend abgebrochen und die Täter des Landes verwiesen werden. Schutz vor Verfolgung im Ausland darf nicht dazu führen, dass die Bürger Deutschlands nicht vor Kriminellen geschützt sind.“

In der Schießstand-Affäre jetzt alle Fakten auf den Tisch

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland in Berliner Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat die jüngsten Mutmaßungen über mögliche Ermittlungsverfahren gegen Berlins Polizeispitze kommentiert:

„Die Zeit für politische Mauscheleien ist vorbei. Um weiteren Schaden von der Berliner Polizei abzuwenden, müssen jetzt alle Fakten auf den Tisch. Es führt kein Weg daran vorbei, die Personalien Kandt und Koppers und ihre Fehlleistungen in der Schießstand-Affäre vollständig zu durchleuchten. Dabei muss aber auch klar sein: Die Gesamtverantwortung für sämtliche Verfehlungen trägt der Innensenator. Darum werden wir im Sinne aller diensttuenden Polizeibeamten, ihrer Gesundheit und Sicherheit den Finger weiter in die Wunde legen und die rückhaltlose Aufklärung aller Verfehlungen in der Berliner Polizeispitze vorantreiben.“

Im Bund dafür, in Berlin dagegen – die grüne Doppelzüngigkeit zum Amri-Untersuchungsausschuss

Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, kommentiert die Forderung der Bundestagsfraktion der Grünen nach einem Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz wie folgt:

18320637_1908856676029099_5126772419215049319_o„Die jetzt aufgeworfene Forderung der Grünen-Fraktion im Bundestag nach einem Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag vom 19. Dezember 2016 zeigt die Doppelzüngigkeit und Verlogenheit dieser Partei: Was die Bundesgrünen richtig finden, lehnen die Grünen in Berlin, am Ort des Terrors, weiterhin ab.

Die Gründe sind offensichtlich: Erstens sind im Bund die Grünen in der Opposition, während sie in Berlin mitregieren und vor dem Koalitionspartner SPD kuschen. Zweitens ging es in Berlin darum, um jeden Preis zu verhindern, dass der Vorsitz eines Untersuchungsausschusses turnusgemäß an die AfD fällt.

Nun müsste die Partei ihre Prinzipienlosigkeit nur mit sich selber und ihren Wählern ausmachen, wenn sie mit dieser Haltung nicht die bestmögliche Aufklärung des Behördenversagens vor und nach dem Terroranschlag behindern würde.

Das ist verantwortungslos gegenüber den Bürgern Berlins, die zu Recht erwarten, dass die Politik alles tut, um katastrophale Fehler, die Amri offenbar erst Gelegenheit gaben, den Anschlag auszuführen, in Zukunft zu verhindern. Und es ist zynisch und niederträchtig gegenüber den zahlreichen Verletzten und den Angehörigen der Todesopfer.

Die AfD bleibt bei ihrer Position: Es reicht nicht aus, dass der Senat einen Sonderbeauftragten eingesetzt hat. Zur Aufklärung des Behördenversagens rund um den 19. Dezember 2016 ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit all seinen Rechten und Vollmachten nötig.

Ich appelliere an die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, dem Beispiel ihrer Bundestagskollegen zu folgen, endlich Vernunft anzunehmen und der bestmöglichen Aufklärung des 19. Dezember 2016 nicht länger im Weg zu stehen.“

Gegen kriminelle Asylbewerber muss endlich konsequent vorgegangen werden

Zu den U-Bahn-Randalierern vom Fehrbelliner Platz und den gestern im Untersuchungsausschuss des Landtages Nordrhein-Westfalen bekannt gewordenen Informationen, denen zufolge im Herbst des letzten Jahres die Möglichkeit bestand, gegen den Attentäter vom Breitscheidplatz einen Haftbefehl zu erwirken und ihn damit aus dem Verkehr zu ziehen, sagt der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit:

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„Immer wieder müssen die Bürger feststellen, dass gegen straffällig gewordene Migranten, insbesondere auch Asylbewerber, nicht mit der erforderlichen Konsequenz vorgegangen wird. Im Fall von Anis Amri hat der Verzicht darauf, gegen ihn wegen der Beteiligung an einer gemeinschaftlich begangenen schweren Körperverletzung in Neukölln einen Haftbefehl zu erwirken, ihm letztlich die Möglichkeit verschafft, den Terroranschlag vom 19. Dezember zu begehen.

Offenbar jedoch werden weder die Politik noch die Justiz aus solchen Fällen klüger. Wie sonst wäre es zu erklären, dass die Berliner erst heute wieder von einer Gruppe Asylbewerber aus Afghanistan lesen müssen, die bereits mehrfach durch Straftaten aus dem Bereich der Rohheitsdelikte (dazu gehören Raub, Körperverletzung, Misshandlung oder Bedrohung) aufgefallen sind, und dennoch weiterhin auf freiem Fuß sind. Selbst nach einem erneuten Vorfall am Dienstag, bei dem sie in der U-Bahn randaliert und anschließend auf dem Hohenzollerndamm eine zufällig vorbeikommende Radfahrerin von Ihrem Rad getreten haben, mussten sie nach Feststellung ihrer Personalien wieder auf freien Fuß gesetzt werden.

Dieser Umgang mit kriminellen Intensivtätern ist mit dem Wort ‚ärgerlich‘ nur unzureichend beschrieben. Er sorgt für Frustration nicht nur bei den Bürgern, sondern vor allem auch bei den Polizeibeamten, die sich immer wieder mit denselben Tätern befassen und sie am Ende wieder freilassen müssen. Dass diese den Beamten bei ihrer Festnahme, wie auf Pressefotos zu sehen, höhnisch ins Gesicht lachen, ist die logische Konsequenz, wissen sie doch, dass ihnen ohnehin keine ernsthaften Konsequenzen drohen.

Dieser Zustand ist unhaltbar. Kriminelle Asylbewerber müssen für ihre Taten konsequent bestraft werden, gegen Mehrfachtäter ist zum Schutz der Allgemeinheit ein Haftbefehl zu erwirken und im Falle der Ablehnung ihres Asylgesuches sind diese Personen umgehend abzuschieben.

Nicht aus jedem kriminellen Asylbewerber wird ein Terrorist. Aber aus jedem kriminellen Asylbewerber, der den Eindruck gewinnt, er könne dem Deutschen Staat auf der Nase herumtanzen, wird ein Intensivtäter, dessen Straftaten in aller Regel immer schwerer werden. Und die konsequente Verfolgung der im letzten Sommer begangenen Straftat Anis Amris, seine Verbringung in Haft, hätte am 19. Dezember 2016 zwölf Menschen das Leben gerettet.“

Effektive Kriminalitätsbekämpfung benötigt eine Dunkelfeldstudie!

Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, stellt zu Einschätzungen der Polizei, denen zufolge es eine hohe Dunkelziffer bei von Flüchtlingen begangenen Straftaten gibt, fest:

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„Kriminalitätsbekämpfung kann nur dann zielgerichtet und effektiv sein, wenn die Strafverfolgungsbehörden Kenntnis vom tatsächlichen Ausmaß der Kriminalität haben. Wenn sie, wie jetzt im Fall der Flüchtlingskriminalität, auf Mutmaßungen angewiesen sind, können sie keine geeigneten und wirksamen Gegenmaßnahmen ergreifen.

Die AfD fordert seit Monaten, dass der Senat eine Studie zur Ermittlung der Dunkelziffern bei allen Arten von Kriminalität in Auftrag geben soll. Dabei geht es uns ausdrücklich nicht speziell um Straftaten, die von Flüchtlingen begangen wurden. Wir wollen, dass im Rahmen einer sogenannten Dunkelfeldstudie alle Arten von Kriminalität (und damit alle Arten von Tätern) erfasst werden.

Dass die offizielle Kriminalitätsstatistik nur einen Teil des Kriminalitätsgeschehens abbildet, ist bekannt. Wir wollen deshalb genau wissen, wie groß der nicht sichtbare Teil ist.

Dass die Regierungsfraktionen unser Anliegen ablehnen, lässt tief blicken. Offensichtlich hat Rotrotgrün überhaupt kein Interesse daran, das wahre Ausmaß der Kriminalität in Berlin ans Licht kommen zu lassen, weil den Bürgern dann das Ausmaß des Regierungsversagens in diesem Bereich deutlich würde.“