Karsten Woldeit

Alternative für Deutschland - Landesverband Berlin

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Neuköllner Begegnungsstätte überprüfen und ggf. schließen

20245905_1948379468743486_9104439255694662025_nDer innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat den Senat aufgefordert, Verquickungen zwischen einer sogenannten Neuköllner Begegnungsstätte und radikalen Islamisten restlos aufzudecken und endlich zu handeln:

„Zum wiederholten Mal fällt die sogenannte Begegnungsstätte des Imam Mohammed Taha Sabri durch enge Kontakt zu radikalen Islamisten auf (http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/07/imam-sabri-berlin-neukoelln-nbs-igd-.html). Doch der Senat schweigt noch immer und sieht weiter tatenlos zu. Das ist ein unhaltbarer Zustand und ein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko für Berlin. Die

AfD-Fraktion fordert darum:

1. Null Toleranz für Islamisten!

2. Keine weitere Duldung der undurchsichtigen Machenschaften und Stopp des Hofierens des Imam Sabri und seiner Gefolgsleute durch Senat und Bezirksamt!

3. Prüfung der Möglichkeiten zur Schließung der sogenannten Begegnungsstätte!“

Hauptmannschule sofort räumen / Verzögerung teuer und gefährlich

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat kein Verständnis für die Haltung des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg, den vor Gericht erwirkten Räumungsbeschluss für die Hauptmann-Schule nicht umzusetzen:

„Dieses Verhalten ist mit gesundem Menschenverstand nicht nachvollziehbar. Erst lässt das Bezirksamt die Besetzung zu und überlegt sogar, sie zu legalisieren. Dann entscheidet man sich für eine Duldung. Erst nachdem mehrere schwere Straftaten passieren und erfolglos über einen freiwilligen Auszug verhandelt wurde, wird geklagt und vor Gericht gewonnen. Mit dem positiven Urteil im Rücken wird aber nicht etwa konsequent und rechtskonform geräumt, sondern wieder neu verhandelt.

Sowas nennt man wohl absurdes Theater! An der Spitze der Darsteller steht die Grüne Bezirksbürgermeisterin Herrmann. Sie führt nicht nur die von ihr selbst angestrebte Gerichtsentscheidung ad absurdum, sondern verschaukelt den Steuerzahler: Jeden Monat kostet die Besetzung der Hauptmann-Schule den Bezirk fast 100.000 Euro – für Strom, Wasser und einen privaten Wachdienst.

Mit ihrer Verschleppungstaktik macht sich Hermann aber auch zur Helferin der linksextremen Besetzer. Durch Duldung und falsche Toleranz haben sie jetzt die Möglichkeit, sich auf einen bevorstehenden Polizeieinsatz akribisch vorzubereiten. Dabei sollten wir seit Hamburg gelernt haben, wozu das führen kann: Dort mussten Spezialkommandos Häuser räumen, weil die Bereitschaftspolizei mit ihrer Ausrüstung weder gefährlich Barrikaden beseitigen, noch den zahlreichen gelegten tödlichen Fallen ausweichen konnte. Im Klartext: Hermann spielt mit dem Leben von Berliner Polizisten!

Die AfD-Fraktion fordert darum, den Beschluss des Landgerichtes umgehend umzusetzen und die Hauptmann-Schule zu räumen.“

Nach Hamburg – Linksextremismus zurückdrängen – Beispiel Kinzigstraße

19961344_1943973915850708_5802712177990585880_nDer innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat angesichts der bürgerkriegsähnlichen Zustände am Wochenende in Hamburg ein Ende der Duldung linksextremer Projekte gefordert:

„Man muss gar nicht lange suchen, um auch in Berlin jenseits der bekannten linksextremen Kriminalitätsschwerpunkte eine Vielzahl kleiner Zellen zu finden, von denen ein erhebliches Sicherheitsrisiko ausgeht. Ein Beispiel ist das einstmals besetzte Haus in der Kinzigstraße 9 in Friedrichhain:

Dort wurden im Vorfeld des Hamburger Gipfels verborgen im Hinterhof sogenannte Anti-G20-Trainigs angeboten (https://www.ende-gelaende.org/events/aktionstraining-basistraining-fuer-blockg20-und-ende-gelaende/). Geübt wurden nach eigenen Angaben u.a. ziviler Ungehorsam, das Durchbrechen von Polizeiketten und diverse Blockadeaktionen, also die klassischen Störaktionen linksextremer Gruppen, die auch in Hamburg zur Eskalation der Gewalt führten. Außerdem werden im selben Objekt Seminare zur Ersten Hilfe angeboten, offensichtlich zur Vorbereitung auf Straßenschlachten.

Dass die Kinzigstraße heute als Terrorcamp genutzt werden kann, geht auf das Jahr 1998 zurück. Damals hatte die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain linksextremen Hausbesetzern aus dem militanten Umfeld der Mainzer Straße das Gebäude auf Wunsch der Politik überlassen, anstatt es nach Recht und Gesetz räumen zu lassen. Heute ist eine Räumung aufgrund der erfolgten Legalisierung der linksextremen Umtriebe rechtlich kaum durchsetzbar. Die Schuld daran tragen die Altparteien SPD, CDU, Linke und Grüne, die jahrelang eine wahnwitzige und – wie sich angesichts der Bilder aus Hamburg zeigt – vollkommen verfehlte Toleranz-Politik betrieben haben. Um kurzfristig Ruhe zu bekommen, wurde immer wieder mit beiden Augen weg gesehen. Heute ernten wir die bitteren Früchte der Gewalt, an denen wir noch lange zu kauen haben werden.

Die AfD-Fraktion fordert darum: Null Toleranz für Linksextremisten! Rückzugsräume und Ausbildungszentren für Gewalttäter, wie in der Kinzigstraße, müssen aus der Stadt verschwinden, indem ihre Führer konsequent strafrechtlich verfolgt und hart bestraft werden. Wir wollen unsere Stadt zurück!“

Woldeit (AfD) erwirkt Einstweilige Verfügung gegen grüne Bezirksverordnete

7d2d23_3bcd9da0909449629105718c2bd50b23~mv2Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat beim Landgericht Berlin eine Einstweilige Verfügung gegen die lichtenberger Grünen-Bezirksverordnete Daniela Ehlers, erwirkt. Darin wird dieser untersagt, weiterhin zu behaupten, Woldeit habe an der ‚Bärgida‘-Demonstration am 05.06.2017 in Lichtenberg teilgenommen. Weiterhin wurde die Aussage untersagt, Woldeit sei „bei Bärgida unter schwarz-weiß-roter Flagge mitgelaufen oder mitmarschiert“. Bei Zuwiderhandlung ist ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft festgesetzt. Woldeit zu dieser Gerichtsentscheidung:

„Nach der Entscheidung gegen den SPD-Bundestagskandidaten Kevin Hönicke ist das Landgericht Berlin nun zum zweiten mal innerhalb weniger Tage meiner Argumentation gefolgt und hat die wahrheitswidrigen und rufschädigenden Behauptungen der grünen Bezirksverordneten Ehlers untersagt.

Als Abgeordneter der AfD bin ich es leider gewöhnt, angegriffen, beleidigt, beschimpft und diffamiert zu werden. Als Person des Öffentlichen Lebens muss ich das hinnehmen. Nicht hinnehmen muss ich es hingegen, wenn politische Gegner durch Lügen und Falschbehauptungen versuchen, mich in einen rechtsextremistischen Kontext zu stellen.

Ich freue mich daher, dass das Landgericht auch diesem Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung gefolgt ist und Frau Ehlers, wie zuvor Herrn Hönicke, ihre ehrabschneidenden Falschbehauptungen untersagt hat. Auch linke Politiker haben sich an Gesetze zu halten, und es ist gut, dass das Gericht die Bezirksverordnete daran erinnert hat.“

Innensenator muss Bereitschaftspolizisten vor absurder Dauerempörung schützen

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat kein Verständnis für die anhaltende Entrüstung über die Berliner Bereitschaftspolizei:

„Die derzeitige mediale und politische Dauerempörung ist absolut unverhältnismäßig. Statt einer sachlichen Prüfung der Vorwürfe wird hier, angestachelt von linken Polizeihassern, eine Hexenjagd gegen die berliner Bereitschaftspolizei betrieben. In diesen Chor wird die AfD angesichts der geringen Tragweite der bisher bestätigten Ereignisse nicht einstimmen.

Wir stellen uns schützend vor unsere Polizisten! Sie sind es, die sich tagtäglich unter Einsatz ihrer Gesundheit und oft auch ihres Lebens für die Sicherheit der Berliner einsetzen, wie gerade jetzt in der Friedelstraße in Neukölln. Und dies trotz widrigster Arbeitsbedingungen, die Rotrotgrün und die Vorgängersenate zu verantworten haben.

Sachlich ist festzuhalten: Es gab eine Geburtstagsparty von zwei Beamten außerhalb der Dienstzeit in einem engen, von der Außenwelt abgeschnittenen Containerlager ohne Freizeitangebote. Es wurde gefeiert, aber es gab keine einzige Anzeige und es laufen auch keine staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. So wie es sich derzeit darstellt, gab es nicht einmal Verstöße gegen Dienstvorschriften. Forderungen aus der Koalition nach Rücktritt des Polizeipräsidenten oder der Auflösungen von ganzen geschlossenen Einheiten sind vor diesem Hintergrund lächerlich und nur mit blindem Hass auf die Polizei zu erklären.

Zu klären sind dagegen folgende offene Fragen: Warum mussten Berliner Bereitschaftspolizisten bereits zehn Tage vor dem G20-Gipfel unter den beschriebenen Bedingungen in Hamburg kaserniert werden, während in Berlin tagtäglich viel zu wenige Polizisten auf den Straßen unterwegs sind? Warum lässt die Stadt Hamburg Berliner Polizisten in ihrer Freizeit von privaten Wachdiensten bespitzeln und veröffentlicht Details über mutmaßliche Verfehlungen noch vor Prüfung durch die zuständigen Disziplinarvorgesetzten?

Die AfD fordert angesichts dieser Fakten Innensenator Geisel auf, seiner Fürsorgepflicht für die Berliner Polizei endlich gerecht zu werden, sich unverzüglich vor seine Beamten zustellen, gegenüber der Stadt Hamburg Protest gegen deren unangemessenes Verhalten einzulegen und die Polizeihasser in der eigenen Koalition in ihre Schranken zu weisen.“

Steinewerfen als „Spaß“ / Grüne Kofbinger muss Äußerung zurücknehmen

Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, kritisiert Äußerungen der Abgeordneten Anja Kofbinger von Bündnis 90 / Die Grünen zur anstehenden Räumung des Kiezladens „Friedel 54“ scharf:

„Einem Zeitungsbericht zufolge hat die Grünen-Abgeordnete Anja Kofbinger in Zusammenhang mit möglichen Krawallen am Rande der anstehenden Räumung des Kiezladens ‚Friedel54‘ wörtlich gesagt, ‚Spaß haben, sich auf den hamburger Gipfel einstellen, das können (Linksextremisten aus der Rigaer Straße, Anm.) meinetwegen auf dem Tempelhofer Feld. Da haben sie genug Platz zum Steineschmeißen‘.

Mit dieser Aussage hat Frau Kofbinger den Rahmen des Vertretbaren verlassen und sich außerhalb des demokratischen Konsenses gestellt. Indem sie das Werfen von Steinen ganz selbstverständlich als ‚spaßigen‘ Teil von Demonstrationen gegen das G20-Gipfeltreffen einordnet, propagiert Kofbinger Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Damit stellt sie ihr gestörtes Verhältnis zu demokratischen Umgangsformen unter Beweis.

Dies ist ein weiterer Beleg für die typische grünlinke Indifferenz gegenüber politisch motivierter Gewalt, welche in diesen Kreisen immer als irgendwie gerechtfertigt angesehen wird, wenn sie nur von Links kommt. Beispielhaft konnte man das in der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am vergangenen Donnerstag erleben, als die rotrotgrünen Senatsparteien sich wortreich wanden, um ihre Ablehnung einer gemeinsamen Resolution gegen Linksextremismus zu rechtfertigen. Hier zeigte sich wieder, dass mit Rotrotgrün der verlängerte Arm von linksextremistischen Chaoten und Steinewerfern auf der Senatsbank sitzt.

Ich fordere Frau Kofbinger auf, ihre Äußerung zurückzunehmen und klarzustellen, dass Gewalt auch für sie kein Mittel der politischen Auseinandersetzung ist.“

Terrorismusbekämpfung darf nicht zu Lasten der Bekämpfung „normaler“ Kriminalität gehen / Polizei endlich bedarfsgerecht ausstatten

Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, fordert den Senat auf, endlich für die dringend erforderliche personelle Verstärkung der Polizei zu sorgen:

„Wie dramatisch muss die personelle Lage bei der Polizei eigentlich noch werden, damit der rotrotgrüne Senat endlich wirksame Schritte einleitet, um die chronische Überlastung der Beamten zu beenden?

Zwar wird von Innensenator Geisel immer wieder auf Neueinstellungen verwiesen; diese reichen aber gerade mal, um den Personalbestand einigermaßen stabil zu halten. Die dringend benötigte personelle Aufstockung der Polizei findet nach wie vor nicht statt.

Gleichzeitig tut der Senat alles, um den Polizeidienst in Berlin unattraktiv zu machen. Neben der bundesweit niedrigsten Besoldung leiden die Beamten auch unter einem unglaublichen Überstundenberg, der sich nach Schätzungen der Gewerkschaft der Polizei mittlerweile auf mehr 1,2 Millionen Überstunden summiert hat. Und der Senat unternimmt – nichts. Da ist es kein Wunder, dass immer mehr Beamte ihr Heil schlicht in der Flucht suchen und sich auf Stellen bei der Bundespolizei oder im benachbarten Brandenburg bewerben.

Wenn jetzt sogar eine komplette Mordkommission aufgelöst werden muss, um bei der Fahndung nach und der Beobachtung von Islamisten mitzuhelfen, müsste das bei den Verantwortlichen alle Alarmglocken schrillen lassen. Aber Rotrotgrün ficht das nicht an.

Die AfD-Fraktion fordert: Berlins Polizei muss endlich entsprechend ihren Aufgaben ausgestattet werden, sowohl personell als auch materiell. Beamte müssen von allen Tätigkeiten entlastet werden, die sie von ihren eigentlichen Aufgaben abhalten, zum Beispiel durch die kurzfristig zu bewerkstelligende Einstellung von Schreibkräften.

Vor allem muss Rotrotgrün endlich die speziell bei den linken und grünen Koalitionsparteien tiefsitzende Abneigung gegen die Polizei überwinden. Senator Geisel muss sich koalitionsintern durchsetzen und Geld von rotrotgrünen Klientelprojekten einfordern, um es in die Innere Sicherheit der Stadt zu investieren.

Verbrechensopfer haben wenig Verständnis, wenn die Straftat, die gegen sie begangen wurde, nicht verfolgt und aufgeklärt werden kann, weil das Geld für Fahrradwege und Gendertoiletten ausgegeben wurde und nicht für Polizisten.“

Einstweilige Verfügung gegen Hönicke (SPD) erwirkt

7d2d23_bd5ae2c83e9a421cba4d2232b1ebf698~mv2Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat beim Landgericht Berlin eine Einstweilige Verfügung gegen den SPD-Bundestagskandidaten Kevin Hönicke erwirkt. Darin wird diesem untersagt, weiterhin zu behaupten, Woldeit habe am 5. Juni an einer „Bärgida“-Demonstration in Lichtenberg teilgenommen. Bei Zuwiderhandlung ist ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft festgesetzt. Woldeit zu dieser Gerichtsentscheidung:

„Als Abgeordneter der AfD bin ich es leider gewöhnt, angegriffen, beleidigt, beschimpft und diffamiert zu werden. Als Person des Öffentlichen Lebens muss ich das hinnehmen. Leider muss ich es auch hinnehmen, von Linksaußen wie Hönicke als ‚dumm‘ sowie ‚kackbraun und stolz darauf‘ verunglimpft zu werden. Zum Glück fallen solche Beleidigungen letztlich auf ihren Urheber zurück, der seine Unfähigkeit zu einer sachlichen politischen Auseinandersetzung mit Verbalinjurien und Fäkalausdrücken zu kompensieren versucht.

Nicht hinnehmen muss ich es hingegen, wenn ein politischer Gegner durch Lügen und Falschbehauptungen versucht, mich in einen rechtsextremistischen Kontext zu stellen.

Ich freue mich daher, dass das Landgericht meinem Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung gefolgt ist und Herrn Hönicke seine ehrabschneidenden Falschbehauptungen untersagt hat. Auch linke Politiker haben sich an Gesetze zu halten, und es ist gut, dass das Gericht den Herrn Kandidaten, der dem Bundestag hoffentlich erspart bleiben wird, daran erinnert hat.“

SPD, Grüne und Linke müssen sich endlich eindeutig gegen Linksextremismus stellen

Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, wirft den rotrotgrünen Parteien vor, sich weiterhin zu wenig von gewalttätigem Linksextremismus abzusetzen:

„In einer offenbar konzertierten Aktion haben vermutlich Linksextremisten heute Nacht an 13 Orten Brandanschläge gegen Infrastruktureinrichtungen der Bahn verübt. Von Seiten der regierenden Parteien in Bund und Berlin jedoch hört man dazu keine Verurteilung, keine Forderung nach verstärkter Bekämpfung, nichts.

Offensichtlich glauben die Vertreter der Regierungsparteien, allen voran von SPD, Linkspartei und Grünen, immer noch an das Märchen von Ex-Ministerin Schwesig, Linksextremismus sei ‚ein aufgebauschtes Problem‘. Dabei sollte ein Blick in die einschlägigen Onlinemedien oder auf die bürgerkriegsähnlichen Zustände in der Rigaer Straße deutlich machen, dass von aufgebauscht keine Rede sein kann. Hier und mit den Anschlägen der vergangenen Nacht wird ein Krieg gegen die Demokratie geführt.

Und dennoch verweigert sich Rotrotgrün nach wie vor einer gemeinsamen Erklärung aller im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien gegen Linksextremismus, vermutlich, um Teile ihrer Parteien und ihrer Anhängerschaft, die mit Linkaußenpositionen sympathisieren, nicht zu verprellen. Angesichts dieser Haltung müssen sich SPD, Linke und Grüne fragen lassen, ob Gewalt gegen Personen und Sachen in ihren Augen gute Gewalt ist, wenn sie von Linksextremisten ausgeht.

Solange Rotrotgrün nicht zu einer klaren Position gegen Linksextremisten und ihre gewalttätigen Methoden findet, werden sich die linksfaschistischen Straßenterroristen stets in dem Gefühl wiegen können, mit Billigung zumindest eines Teils der Politik zu handeln.

Die Position der AfD hierzu ist eindeutig: Wir verurteilen jede Form von politischem Extremismus, sei es von Links oder von Rechts. SPD, Linke und Grüne sind angesichts der jüngsten Welle linksextremistischer Gewalt aufgefordert, endlich eine klare Trennlinie zwischen ihnen und linksextremistische Gewalttätern zu ziehen. Tun sie dies nicht, machen sie sich mitschuldig an künftigen Anschlägen und Ausschreitungen, zum Beispiel angesichts des anstehenden G20-Gipfels in Hamburg.“

Niedrige Beamtenbesoldung in Berlin ist Verstoß des Dienstherren gegen Fürsorgepflicht

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat die geringe Anhebung der Beamtenbesoldung durch den Berliner Senat als unerträglich kritisiert:

„Die vereinbarten Stufen sind maximal ein Tropfen auf den heißen Stein. Während acht Bundesländer ihre Beamtenbesoldung rückwirkend zum 1.1.2017 angehoben haben, vollzieht Berlin die Anpassung erst zum 1.8.2017. Die AfD schließt sich daher der Kritik der GdP an dieser Sparpolitik auf dem Rücken der Beamten uneingeschränkt an. Dem Senat fehlt es an jeder Wertschätzung für den Dienst der Berliner Beamten. Stattdessen lässt Rotrotgrün die Bediensteten des Landes arrogant fallen und streicht sogar den Beratungspunkt über ihre Besoldung gegen den ausdrücklichen Appell der AfD eiskalt von der Tagesordnung des heutigen Hauptausschusses.

Statt dem Alimentationsprinzip gerecht zu werden, wonach Beamtenbezüge mindestens 15% über dem Hartz-IV-Satz liegen müssen, bleibt Berlin im bundesweiten Vergleich weiter Schlusslicht bei der Beamtenbesoldung, obwohl beispielsweise Berlins Polizisten gemessen an ihrer Leistung an der Spitze stehen müssten. Aus Sicht der AfD ist das gesamte Vorgehen des Senats in der Besoldungsfrage somit ein klarer Verstoß des Dienstherren gegen seine Fürsorgepflicht.“