Der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat angesichts der neuesten Zahlen von Polizisten mit Nebenjobs seine Forderung nach einer fairen Entlohnung der Beamten bekräftigt:
„Verwunderlich ist die Liste der Nebenjobs von Berliner Polizeibeamten nicht wirklich. Seit Jahren stehen sie im bundesweiten Vergleich am Ender Besoldungstabelle und eine Verbesserung ist angesichts der jüngsten Tarifentwicklungen nicht in Sicht. Berlins Polizei darf aber nicht länger das Stiefkind von Rotrotgrün bleiben! Zwei Millionen Überstunden, schlechte Ausrüstung, marode Gebäude, unterdurchschnittliche Bezahlungen und immer gefährlichere Einsätze ohne Rückendeckung der politischen Führung und von Teilen der Justiz demotivieren und zermürben.
Die AfD fordert darum, umgehend die Arbeitsbedingungen der Beamten zu verbessern. Dazu gehören eine sofortige Anhebung der Besoldung auf Bundesniveau und ein zügiger Personalaufbau – z.B. mit ausgeschiedenen Militärpolizisten – aber auch ein Ende der Kuscheljustiz sowie eine konsequente Beseitigung der alltäglichen Mängel. Um diese vollumfänglich zu erfassen, erwarten wir eine nachhaltige Aufarbeitung der Missstände. Dazu sollte zeitnah eine Befragung aller Mitarbeiter der Berliner Polizei erfolgen, in der diese sämtliche Mängel offenlegen sowie praxisnahe Vorschläge zu ihrer Beseitigung einbringen können. Nur so kann es gelingen, zum Beispiel auch Abwanderung von dringend benötigten Polizisten aus der Hauptstadt zu stoppen und einen Null-Toleranz-Kurs zur Wiederherstellung der Sicherheit in Berlin durchzusetzen.“
