Der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat angesichts der bürgerkriegsähnlichen Zustände am Wochenende in Hamburg ein Ende der Duldung linksextremer Projekte gefordert:
„Man muss gar nicht lange suchen, um auch in Berlin jenseits der bekannten linksextremen Kriminalitätsschwerpunkte eine Vielzahl kleiner Zellen zu finden, von denen ein erhebliches Sicherheitsrisiko ausgeht. Ein Beispiel ist das einstmals besetzte Haus in der Kinzigstraße 9 in Friedrichhain:
Dort wurden im Vorfeld des Hamburger Gipfels verborgen im Hinterhof sogenannte Anti-G20-Trainigs angeboten (https://www.ende-gelaende.org/events/aktionstraining-basistraining-fuer-blockg20-und-ende-gelaende/). Geübt wurden nach eigenen Angaben u.a. ziviler Ungehorsam, das Durchbrechen von Polizeiketten und diverse Blockadeaktionen, also die klassischen Störaktionen linksextremer Gruppen, die auch in Hamburg zur Eskalation der Gewalt führten. Außerdem werden im selben Objekt Seminare zur Ersten Hilfe angeboten, offensichtlich zur Vorbereitung auf Straßenschlachten.
Dass die Kinzigstraße heute als Terrorcamp genutzt werden kann, geht auf das Jahr 1998 zurück. Damals hatte die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain linksextremen Hausbesetzern aus dem militanten Umfeld der Mainzer Straße das Gebäude auf Wunsch der Politik überlassen, anstatt es nach Recht und Gesetz räumen zu lassen. Heute ist eine Räumung aufgrund der erfolgten Legalisierung der linksextremen Umtriebe rechtlich kaum durchsetzbar. Die Schuld daran tragen die Altparteien SPD, CDU, Linke und Grüne, die jahrelang eine wahnwitzige und – wie sich angesichts der Bilder aus Hamburg zeigt – vollkommen verfehlte Toleranz-Politik betrieben haben. Um kurzfristig Ruhe zu bekommen, wurde immer wieder mit beiden Augen weg gesehen. Heute ernten wir die bitteren Früchte der Gewalt, an denen wir noch lange zu kauen haben werden.
Die AfD-Fraktion fordert darum: Null Toleranz für Linksextremisten! Rückzugsräume und Ausbildungszentren für Gewalttäter, wie in der Kinzigstraße, müssen aus der Stadt verschwinden, indem ihre Führer konsequent strafrechtlich verfolgt und hart bestraft werden. Wir wollen unsere Stadt zurück!“
